Was ist die Münchner Sicherheitskonferenz?

Die Münchner Sicherheitskonferenz, auch bekannt als Munich Security Conference (MSC), ist ein weltweit anerkanntes internationales Forum für Sicherheits- und Außenpolitik. Die 1963 gegründete Konferenz bietet eine Plattform für Reden, Diskussionsforen und nicht-öffentliche Gespräche, auf dem hochrangige Expert*innen und Politiker*innen über sicherheitspolitische Fragen sowie aktuelle weltpolitische Brennpunkte diskutieren. 

Von kriegsbedingten oder logistischen Ausnahmen abgesehen, hat das Forum seit seiner Gründung jedes Jahr stattgefunden. Seit 2022 hat Christoph Heusgen, ehemaliger Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen und außenpolitischer Berater von Kanzlerin Merkel den Vorsitz der MSC übernommen. Christoph Heusgen war letztes Jahr Panelist auf dem von IRC Deutschland ausgerichteten IRC Einstein Humanitarian Dialog. 

Christoph Heusgen, Vorsitzender MSC, sagt:

„Beim Blick auf die Lage der Welt ist es wichtig, den erweiterten Sicherheitsbegriff beizubehalten, der neben militärischen Bedrohungen auch materielle und soziale Gefahren und Umweltrisiken einschließt.“

Wann und wo findet die MSC statt?

Die jährliche Veranstaltung, dieses Jahr mit dem Titel “Re:vision”, findet 2023 vom 17. bis 19. Februar - im Hotel Bayerischer Hof in München statt.  

Was wird auf der MSC 2023 geschehen?

Die Notwendigkeit dieser jährlichen Konferenz hat sich im Laufe ihrer 59-jährigen Geschichte immer wieder bestätigt. In Zeiten wie diesen bietet die Konferenz den führenden Außen- und Sicherheitspolitiker*innen die Möglichkeit, auf einer persönlichen und effektiven Ebene miteinander und mit der breiten Öffentlichkeit zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten. 

Das dreitägige Programm aus Reden, Panel-Diskussionen, Side Events und bilateralen Gesprächen zu den Themen Außen- und Sicherheitspolitik bietet ein Höchstmaß an Interaktion und Networking, in einer umsichtig geplanten Mischung aus öffentlichen und vertraulichen Formaten. 

Wer wird bei der MSC dabei sein?

Das Publikum erstreckt sich über mehr als 450 Vertreter*innen aus Politik, Militär, Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Expert*innen für sicherheitsrelevante Themen. In diesem Jahr werden insgesamt 83 Außen- und Verteidigungsminister*innen erwartet.


Hier eine kleine Auswahl der Gäste:

Botschafter Christoph Heusgen steht am Pult mit MSC Logo
Botschafter Christoph Heusgen, aktueller Vorsitzender der MSC und ehemaliger ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York sowie mehrfach Vorsitzer im UN-Sicherheitsrat. Seit 2005 beriet er Bundeskanzlerin Merkel zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen und leitete als Ministerialdirektor die Abteilung für Außenpolitik im Bundeskanzleramt.
Foto: MSC/Kuhlmann

 

Was sind die Themen der diesjährigen MSC?

Im Mittelpunkt der diesjährigen MSC steht die Frage, wie die Grundlagen der regelbasierten internationalen Ordnung erhalten und gefestigt werden können. Die Stärke des Rechts, so Heusgen, müsse sich auch weiterhin durchsetzen. Straflosigkeit, wie auch IRC einfordert und beim gerade stattgefundenen Einstein Humanitarian Dialog diskutiert, dürfe es in der internationalen Ordnung nicht geben. Neben der militärischen Bedrohung des Westens durch den Krieg in der Ukraine soll es in den rund 130 Side Events aber auch um soziale Gefahren und Umweltrisiken gehen.

Hier die zentralen Themen auf einen Blick:
•    Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine für die internationale Ordnung
•    Dabei auch die Relevanz der westlich-chinesischen Beziehungen
•    Die Risiken durch den Klimawandel
•    Die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit: Hunger und Armut in der Welt
•    Der Umgang mit dem Atomkonflikt mit dem Iran
•    Die schwierige Lage im Indo-Pazifik
•    Der Nahost-Konflikt

Der Munich Security Report 2023 stellt fest, dass es eine starke Einigung des Westens braucht, um die liberal-demokratischen Prinzipien langfristig gegen autokratische Prinzipien durchsetzen. Dafür müssen Demokratien ihre Vision der internationalen Ordnung weiterentwickeln und stärker für diese einstehen

Was macht IRC bei der MSC? 

Angesichts der ansteigenden und wie sich gerade in Syrien zeigt, zum Teil multiplen Krisen in der Welt, will IRC einen Weckruf an führende Politiker*innen und politische Entscheidungsträger*innen senden und konkrete Handlungsschritte aufzeigen. 

Jedes Jahr veröffentlicht IRC die Emergency Watchlist die einen Überblick über die 20 schlimmsten humanitären Krisen. Für das Jahr 2023 zeigt sich: 339 Millionen Menschen weltweit sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, noch nie zuvor war das Leid so groß. Ob Somalia, Äthiopien, Afghanistan: Die Krisen in diesen Ländern sind keine Aneinanderreihung unglücklicher Ereignissen, sondern Belege für das Versagen des internationalen Systems: Staaten kommen ihren Pflichten gegenüber ihren Bürger*innen und im Land Schutzsuchenden nicht nach, die Diplomatie kann Konflikte nicht lösen, das Völkerrecht schützt die Zivilbevölkerung nicht mehr, humanitäre Maßnahmen können die immer größer werdenden Lücken nicht schließen. 

Gerade beim Thema Schutz der Menschenrechte und des Völkerrechts muss das internationale System die verfügbaren Mechanismen nutzen und entschiedener eingreifen. In Konfliktgebieten weltweit treten wir in ein Zeitalter der Straflosigkeit ein, mit tödlichen Folgen für die Zivilbevölkerung, die Mitarbeitenden von Hilfsorganisationen und den Grundsatz einer regelbasierten internationalen Ordnung. Anstelle von Rechenschaftspflicht herrscht Straflosigkeit – Handlungen, auch kriminelle, bleiben ohne Konsequenz oder Bestrafung. 

Zur diesjährigen MSC richtet IRC daher gemeinsam mit Center for Civilians in Conflict (CIVIC) ein MSC Side-Event aus. Unter dem Titel “The Call Is Coming From Inside the House: Accountability begins at home for protection of civilians”wird am Samstag, den 18. Februar, von 17:30 bis 19:00 Uhr im Raum Promenade Parlour im Bayerischen Hof ein Panel mit Sarah Margon, Stellv. US-Staatssekretärin für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, Celeste Wallander vom US-Department of Defense, CIVIC CEO Federico Borello  und IRC CEO David Miliband sowie weiteren Teilnehmer*innen diskutieren. 

Was sind unsere Ziele für die MSC?

Das MSC Side Event bietet eine relevante Gelegenheit, das Fachwissen von IRC im Bereich der humanitären Krisenhilfe und CIVIC im Bereich des Schutzes von Zivilist*innen einzubringen. Im Side-Event wird es möglich, konkrete Verpflichtungen zu erörtern, die unterstützende Regierungen eingehen können, um eine bessere Rechenschaftspflicht und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Rahmen ihrer eigenen Aktivitäten zu gewährleisten.  

Das grundlegende Ziel deutscher Außenpolitik muss sein, humanitäre Not zu lindern und möglichst zu vermeiden und die Menschen zu befähigen, ihre Bedürfnisse aus eigener Kraft zu befriedigen. Humanitäre Hilfe muss daher eng mit entwicklungspolitischen und friedensfördernden Maßnahmen abgestimmt werden, um die langfristige Stabilität in fragilen Staaten zu fördern. 

Dabei braucht es entschlossene Diplomatie, die sowohl konfliktpräventiv als auch konfliktlösend wirkt. Voraussetzung dafür ist, dass die proaktive Verteidigung des humanitären Völkerrechts das Leitprinzip einer wertebasierten Außenpolitik ist. Mit dem Side-Event und der Plattform, die die MSC bietet, will IRC die Reform des Systems weiter befördern.

Das fordert IRC von der deutschen Regierung: