Bericht
In einem neuen E-Paper kommentieren IRC und die anderen Mitgliedsorganisationen des Netzwerks 1325 die Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts. Das Papier schildert die Chancen und Herausforderungen, die sich aus den Leitlinien ergeben, und ruft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der feministischen Zivilgesellschaft auf.
Corina Pfitzner, Leitung IRC Deutschland, sagt:
,,Wir begrüßen die im März veröffentlichten Leitlinien «Feministische Außenpolitik gestalten», mit denen sich das Auswärtige Amt vornimmt, diskriminierende Strukturen sowohl in der Außenpolitik als auch innerhalb des Ministeriums weiter abzubauen. Gerade in Zeiten zunehmender humanitärer Krisen und Not, wo Frauen und Mädchen überproportional und mehrfach betroffen sind, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland ein starkes Signal für eine inklusive, gender-transformative und intersektionale Außenpolitik setzt.
Die Leitlinien bilden eine solide Grundlage für eine nachhaltige Veränderung der deutschen Außenpolitik. Gerade hinsichtlich der humanitären Hilfe bleibt allerdings weitgehend offen, wie die Umsetzung der Leitlinien in der Praxis aussehen soll. Sektorspezifische Strategien, wie die Humanitäre Strategie sowie die humanitäre Gender-Strategie sollten beispielsweise definieren, was als "geschlechtersensibel", "gender-targeted" oder "gender-transformativ" gilt und eine klare Vision formulieren, wie die deutsche Humanitäre Hilfe zu Geschlechtergerechtigkeit beitragen will. Dazu sollten klare Ziele formuliert werden, um Fortschritte messbar zu machen und klarzustellen, dass die bisherigen Methoden, die sich immer wieder als unwirksam und unzureichend erwiesen haben, konkret verbessert werden müssen.
Immer mehr Menschen müssen aufgrund von Krieg, Gewalt, Armut oder den Folgen der Klimakrise fliehen, und immer wieder sind Frauen und marginalisierte Gruppen auf der Flucht mehrfach gefährdet. Doch die Themen Flucht und Migration fehlen eindeutig in den Leitlinien. Eine feministische Außenpolitik sollte eine Grundlage für eine gerechte und menschliche Asyl- und Migrationspolitik schaffen, auch an Europas Grenzen.
Die oben genannten Themen müssen berücksichtigt und umgesetzt werden - insbesondere jetzt, wo die Bundesregierung beginnt, ihren Ansatz für eine feministische Außenpolitik umzusetzen und in andere Strategien zu verankern. So kann eine wirklich starke, gender-transformative feministische Außenpolitik ermöglicht werden, die Frauen und marginalisierte Gruppen schützt, stärkt und von ihnen aktiv mitgestaltet wird.
Als Teil der deutschen Zivilgesellschaft, freuen wir bei IRC uns darauf, unsere Ideen und Expertise im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit weiterhin mit dem Auswärtigen Amt zu teilen und gemeinsam zu einer starken feministischen Außenpolitik beizutragen.”
