Wie sieht das Asylabkommen zwischen Italien und Albanien aus?

Im Februar 2024 hat Italien ein Abkommen mit Albanien abgeschlossen, um jährlich bis zu 36.000 Asylsuchende in albanischen Auffangzentren unterzubringen.

Die italienische Regierung plant bald damit zu beginnen, Asylsuchende außerhalb der EU-Grenzen festzuhalten. Dieses Vorgehen steht im Kontext einer zunehmenden Externalisierung europäischer Grenzschutzmaßnahmen, die in den letzten Jahren zugenommen hat.

International Rescue Committee (IRC) kritisiert das Abkommen, denn es ist kostspielig, grausam und kontraproduktiv. Zudem besteht die Gefahr, dass es Schutzsuchende auf gefährlichere Fluchtrouten zwingt.

Wie funktioniert das Abkommen zwischen Italien und Albanien?

Die italienische Küstenwache und Marine planen, jährlich bis zu 36.000 Menschen, die sie auf hoher See retten, in Auffangzentren nach Albanien zu bringen. Dort verweilen die Asylsuchenden, bis ihr Antrag auf internationalen Schutz bearbeitet ist. Den Personen, deren Asylgesuch bewilligt wird, ermöglicht Italien die Einreise. Andere werden wahrscheinlich in ihr Herkunftsland abgeschoben.

Die italienische Regierung hat hierfür zunächst 650 Millionen Euro über fünf Jahre eingeplant, jedoch könnten die Gesamtkosten Berichten zufolge die Marke von 1 Milliarde Euro überschreiten. Trotz dieser erheblichen Investitionen verzögert sich die Eröffnung der Zentren um mehr als drei Monate.

Wer ist vom Abkommen zwischen Italien und Albanien betroffen?

Das Abkommen betrifft hauptsächlich Asylsuchende, die auf See gerettet werden und aus sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern stammen. Kinder und besonders schutzsuchende Personen sollen von dieser Regelung ausgenommen werden. Jedoch gibt es keine sicheren Verfahren, um dies sicherzustellen. Personen, die bereits in Italien angekommen sind oder auf dem Landweg einreisen, sind von diesem Abkommen nicht betroffen.

Ein IRC-Mitarbeiter spricht mit einem Asylsuchenden in Triest, Italien. IRC arbeitet in mehreren Regionen Italiens, um die Sicherheit, Bildung und Lebensgrundlagen von Geflüchteten zu stärken.

Foto: Francesco Pistilli/IRC

Verstößt das Abkommen zwischen Italien und Albanien gegen Menschenrechte?

Das Recht auf Asyl ist sowohl im EU-Recht als auch im humanitären Völkerrecht verankert. IRC warnt, dass das Abkommen zwischen Italien und Albanien die grundlegenden Menschenrechte von Schutzsuchenden gefährdet.

„Diese Zentren für Aslybewerbende in Albanien sollten gar nicht existieren“, erklärt Flaminia Delle Cese, Rechtsberaterin bei IRC Italien. „Es ist falsch, Menschen auf der Flucht in Zentren außerhalb der EU festzuhalten, weil es ihr Asylrecht verletzt. Sie sollten nicht eingesperrt werden, nur weil sie Schutz suchen.“

Menschen, die in Europa ankommen, müssen mit Würde und Respekt behandelt werden, in Einklang mit den Werten und Gesetzen der EU. Alle Migrationsabkommen mit Drittstaaten müssen die Grundrechte von Schutzsuchenden wahren.

Ein IRC-Schutzbeauftragter spricht mit Asylsuchenden in Triest, Italien.

Foto: Robert Saunders/IRC

Externalisierung der EU-Grenzen: Eine besorgniserregende Entwicklung

Mit diesem Abkommen tragen Italien und Albanien zur verstärkten Auslagerung des EU-Grenzmanagements bei. Frühere Abkommen wie der EU-Türkei-Deal haben bereits erhebliche humanitäre und schutzrechtliche Probleme für Asylsuchende aufgeworfen.

Das EU-Abkommen mit Libyen sorgt dafür, dass libysche Behörden Geflüchtete abfangen und in Haftzentren festhalten. Dort sind sie Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt – was laut UN als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wird.

IRC warnt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten solche Externalisierungsstrategien fortsetzen und das Abkommen zwischen Italien und Albanien als Vorbild nutzen könnten.

Wie sollte die EU auf das Abkommen reagieren?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sichere und legale Fluchtwege schaffen, damit Menschen nicht gezwungen sind, lebensgefährliche Routen zu wählen. Sie müssen sicherstellen, dass jede Zusammenarbeit mit Drittstaaten an klare Menschenrechtsstandards gebunden ist.

Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, ihre Asyl- und Migrationssysteme zu verbessern. Italien hat bisher 65 Prozent seiner AMIF-Mittel in Asylprojekte investiert, während 35 Prozent noch ungenutzt bleiben. Diese Mittel sollten genutzt werden, um ein nachhaltiges und menschenwürdiges Aufnahmesystem zu schaffen.

Italien kann vom Schweizer Modell lernen, das Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung und -vertretung bietet. Mit der Einführung solcher Praktiken könnte Italien die Rechte von Asylsuchenden besser schützen und ein faires Verfahren sicherstellen.

UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, überwacht die Umsetzung des Abkommens zwischen Italien und Albanien und sorgt dafür, dass die Rechte von Asylsuchenden respektiert werden. Es ist entscheidend, dass UNHCR und unabhängige Menschenrechtsorganisationen uneingeschränkten Zugang erhalten, um die Bedingungen in den Auffangzentren zu kontrollieren und die dort untergebrachten Menschen zu unterstützen.

 Wie kannst du Asylsuchende unterstützen?

IRC ist weltweit in mehr als 40 Ländern aktiv und hilft Menschen, die von Krisen betroffen sind, ihr Leben wieder aufzubauen. Die Netzwerke von IRC für Umsiedlung, Asyl und Integration unterstützen Familien, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, dabei, in neuen Gemeinschaften Sicherheit und ein neues Zuhause zu finden.