Berlin, 15. Dezember 2021 — International Rescue Committee (IRC) veröffentlicht mit der Emergency Watchlist einen Überblick über die 20 schlimmsten humanitären Krisen. Die Länder der Watchlist 2022 gehören zu den tödlichsten Orten für Zivilist*innen auf der Welt – ein Weckruf für die internationale Gemeinschaft und die neue Bundesregierung.
Auf Platz 1 der Liste steht Afghanistan. Seit der Regierungsübernahme der Taliban im August erlebt das Land einen beispiellosen wirtschaftlichen Schock. Fast die Hälfte der afghanischen Bevölkerung, knapp 23 Millionen Menschen, ist von Hunger bedroht. Rang 2 belegt Äthiopien: Klimawandel, Naturkatastrophen und lang anhaltende Konflikte treiben Hunderttausende an den Rande einer Hungersnot. Jemen, auf Platz 3, wird zum Symbol des Zeitalters der Straflosigkeit mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung, einer zerstörten Wirtschaft, einem Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps. Unter den „Top-10“ der Watchlist sind Myanmar und Syrien sowie fünf weitere afrikanische Länder: Nigeria, Südsudan, Demokratische Republik Kongo, Somalia, Sudan. Im Jahr 2022 sind 274 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, ein deutlicher Anstieg gegenüber den 235 Millionen 2021, was bereits der höchste Wert seit Jahrzehnten war. 89 Prozent der Menschen, die sich weltweit in humanitärer Not befinden, leben in den 20 Ländern der IRC Watchlist. Mehr als 100 Millionen sind von schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen. In den „Top-10“-Ländern gab es in den letzten zehn Jahren fast ununterbrochen Konflikte.
Grund für den starken Anstieg humanitärer Not ist das Versagen des internationalen Systems: Staaten kommen ihren Pflichten gegenüber ihren Bürger*innen und im Land Schutzsuchenden nicht nach, die Diplomatie kann Konflikte nicht lösen, das Völkerrecht schützt die Zivilbevölkerung nicht mehr, humanitäre Maßnahmen können die immer größer werdenden Lücken nicht schließen. Das internationale System, das humanitäre Krisen verhindern und bewältigen soll, ist überfordert. Krisen, Vertreibungen und humanitäre Not werden weiter angeheizt. Die politische Bereitschaft hier gegenzusteuern nimmt im globalen Vergleich ab statt zu.
David Miliband, Präsident und CEO bei IRC, sagt dazu:
„Dieses Jahr ist die Emergency Watchlist besonders alarmierend. Die Rekordzahl an Menschen in humanitärer Not, ohne Nahrung, auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung, deren Leben bedroht ist, ist schockierend. Die Zahlen sind besonders beschämend gab es doch nie zuvor mehr globale Ressourcen für die Ernährung und Unterstützung der Menschen. Und trotzdem: Dauerkrisen sind der neue Normalzustand.
Die Krisen in diesen Ländern sind mehr als unglückliche Ereignisse. Die Emergency Watchlist und das Ausmaß der weltweiten humanitären Not belegen das Versagen eines internationalen Systems, das eigentlich Frieden, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten soll. Jeden Tag, an dem die internationale Gemeinschaft das Systemversagen aufrechterhält, zahlen die Schwächsten der Welt den Preis dafür. Humanitäre Notsituationen werden sich weiter verschlimmern, wenn deren politische Ursachen nicht adressiert werden, wenn das Töten nicht gestoppt wird. Das ist die wahre Botschaft der diesjährigen Emergency Watchlist.“
Ralph Achenbach, Geschäftsführer IRC Deutschland, ergänzt:
„Die Emergency Watchlist 2022 muss ein Weckruf für die neue Bundesregierung sein. Um die deutsche humanitäre Hilfe und Diplomatie zu stärken, müssen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock die ersten 100 Tage im Amt für strategische Weichenstellungen nutzen. Der Maßstab der deutschen Außenpolitik muss sein, der Schutzverantwortung als zweitgrößter Geber für humanitäre Hilfe und fünftgrößtes Aufnahmeland von Geflüchteten gerecht zu werden. Nur so kann die Bundesregierung dem eigenen Anspruch genügen, den Erfolg und die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik am Einsatz für humanitäre Werte zu messen.
Damit Menschen in Krisen schnellstmöglich Unterstützung erhalten, müssen Hilfsorganisationen vor Ort mehr Gelder direkt zur Verfügung gestellt werden, statt langwierige und kostspielige Umwege über UN-Organisationen zu gehen. Wir fordern eine Verdoppelung der aktuell nur 13 Prozent der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amts die an Nichtregierungsorganisationen fließen. Das spart Zeit und Geld und macht humanitäre Hilfe effektiver."
IRC Emergency Watchlist 2022
Ohne Rangfolge
- Burkina Faso
- Kamerun
- Zentralafrikanische Republik
- Haiti
- Honduras
- Libanon
- Mali
- Mosambik
- Niger
- Venezuela
INTERNATIONALES SYSTEMVERSAGEN
Die Emergency Watchlist 2022 zeigt, inwiefern das globale Hilfssystem bei der Prävention und Bewältigung humanitärer Krisen versagt. Das System beruht auf zwei Säulen: erstens der Souveränität und Verantwortung der Staaten, und zweitens der Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten. Das Systemversagen entsteht dadurch, dass Staaten ihren Pflichten gegenüber ihren Bürger*innen nicht nachkommen, Konflikte nicht diplomatisch gelöst werden, das Rechtssystem die Zivilbevölkerung nicht schützt, und humanitäre Maßnahmen die immer größer werdenden Lücken nicht schließen können.
Für das Versagen des Systems und die weltweit enorme Krisenlage gibt es drei Ursachen:
- Erstens, das Aufflammen von Konflikten mit zunehmender Beteiligung von Drittparteien und fehlendem Willen, Frieden zu schaffen. So wurden im vergangenen Jahr nur 21 Friedensabkommen geschlossen, die niedrigste Zahl seit Ende des Kalten Kriegs.
- Zweitens, die Fragmentierung globaler Politik, insbesondere mit Blick auf den UN-Sicherheitsrat. Anstatt bestehende Krisen zu lösen, hält der Sicherheitsrat sie aufrecht. Durch die Verdoppelung von Vetos im Sicherheitsrat seit den 1990er Jahren werden Friedensprozesse blockiert.
- Drittens, der Rückzug von universellen Menschenrechten zugunsten nationaler Souveränität. Dies verhindert die Rechenschaftspflicht für Verstöße und schränkt den Zugang zu humanitärer Hilfe und Finanzmitteln stark ein.
IRC-EMPFEHLUNGEN
- Symptome anhand von humanitärer Maßnahmen bekämpfen
Finanzierung
- Einsatz von Official Development Aid (ODA) für die am stärksten vom Systemversagen betroffenen Krisenkontexte: Geber sollten 50 % der ODA für fragile und konfliktbetroffene Staaten bereitstellen und damit die derzeitige Hilfe verdoppeln.
- Integration der Krisenländer in den Kampf gegen die Klimakrise, indem der Anteil der für sie bestimmten Finanzmittel erhöht und die Hälfte der jährlich zugesagten 100 Milliarden US-Dollar Entwicklungsländern zur Deckung des Bedarfs für Klimaanpassungsmaßnahmen bereitgestellt wird.
COVID/Impfstoffe
- Bekämpfung der globalen Ungleichheit in der COVID-19-Pandemie durch Umverteilung überschüssiger Impfstoffe aus den reichen Ländern, Beseitigung von Hindernissen für die Impfstoffproduktion in Ländern des Globalen Südens und Finanzierung der Impfstoffverteilung in fragilen und konfliktbetroffenen Gebieten.
Flucht und Vertreibung
- Verpflichtung zu einem „New Deal for Those Forcibly Displaced“ durch das Resettlement von 400.000 Geflüchteten im Jahr 2022 und Unterstützung des Schuldenerlasses für Staaten, die weltweit am meisten Geflüchtete aufnehmen.
- Ursachen bekämpfen
- Unterstützung des französischen Vorschlags zur Aussetzung des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat in Fällen von massenhaften Gräueltaten, um die Blockade des Sicherheitsrates bei einigen der schwersten Konflikte weltweit zu überwinden.
- Gründung einer Organisation für den Schutz von humanitärem Zugang, um der Instrumentalisierung der humanitären Hilfe entgegenzuwirken.
- Einbindung des humanitären Völkerrechts in globale militärische Partnerschaften.
- Etablierung universeller Gerichtsbarkeit, um diejenigen strafrechtlich verfolgen zu können, die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begehen, gegen Straflosigkeit vorgehen, auch als Warnung vor potenziellen Verstößen gegen humanitäres Recht.
- Bekämpfung von Hass und Spaltung, indem soziale Medien dazu verpflichtet werden, sich in konfliktbetroffenen Gebieten dafür einzusetzen, Spannungen im digitalen Raum nicht auf Krisendynamiken in der realen Welt übertragen werden.