Berlin, 27. Februar 2020 — Der UN-Sicherheitsrat wird heute (Donnerstag) erneut zusammenkommen, um über die humanitäre Krise in Syrien zu beraten. Trotz zahlreicher Aufrufe ist es diesem Gremium bislang nicht gelungen, eine Regelung durchzusetzen, die den Schutz der Zivilbevölkerung und Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Bedürftigen sicherstellt.
David Miliband, Präsident und CEO des International Rescue Committees (IRC) sagte dazu:
„Es ist gut, dass Deutschland und Belgien ihre Minister zur heutigen Sicherheitsratssitzung schicken. Aber wo sind die anderen Minister? Diese Krise erfordert die Aufmerksamkeit aller führenden Politiker der Welt. Auf die Konfliktparteien muss jetzt Druck ausgeübt werden, damit die Angriffe auf die Zivilbevölkerung beendet werden können, bevor noch mehr Menschenleben zu beklagen sind. Der Sicherheitsrat muss per Resolution zum Waffenstillstand in Idlib aufrufen.“
Nach Angaben des IRC wurden seit der letzten Syrien-Beratungen im Sicherheitsrat vergangene Woche weitere 48.000 Zivilisten vertrieben. Seit Anfang Dezember sind damit fast 950.000 Menschen auf der Flucht – mehr als die Hälfte von ihnen sind Kinder. Das internationale Engagement gehe jedoch zurück, beklagt Miliband – mit fatalen Konsequenzen, ergänzt er und erinnert an die Worte eines Syrers: ‚Die Welt will, dass wir in Stille sterben‘, hatte dieser gesagt.
Die Mitglieder des Sicherheitsrats hätten nun die Möglichkeit, sich für das syrische Volk einzusetzen. „Die heutige Diskussion über grenzüberschreitende humanitäre Hilfe muss auch deutlich machen, dass es für die syrische Zivilbevölkerung keine Alternative gibt. Der Rat hat die Verpflichtung, die Crossborder-Resolution zu erneuern und sicherzustellen, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe für die Bedürftigsten auf dem direktesten Weg aufrechterhalten wird.“
Im Januar hatte der Sicherheitsrat den Zugang zu humanitärer Hilfe in Syrien eingeschränkt. Ein wichtiger Grenzübergang vom Irak in die kurdisch kontrollierten Gebiete Nordost-Syriens wurde dabei geschlossen und der UN-Generalsekretär beauftragt, einen Bericht über die Auswirkungen zu verfassen und nach möglichen alternativen Grenzübergängen zu suchen.
"In dem Bericht wird davor gewarnt, dass die medizinischen Vorräte in den kommenden Monaten voraussichtlich aufgebraucht sein werden. Vor allem das Leben von Müttern und Babys ist unnötig gefährdet, weil zum Beispiel keine Kaiserschnitte mehr durchgeführt werden können. Nach UN-Angaben werden ab Mai wohl auch Medikamente zur medizinischen Grundversorgung knapp. Der Grenzübergang bei Yaroubia muss deshalb wieder eröffnet werden,“ fordert Miliband.