Berlin, 21. September 2020 — Sechs große Nichtregierungsorganisationen fordern die EU im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, ihre Anstrengungen beim Resettlement von Geflüchteten wieder aufzunehmen und zu verstärken. Die Programme waren aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgesetzt worden.
Resettlement ist einer der wenigen sicheren, legalen Wege, über die besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Erstaufnahmeländern wie Libanon, Libyen und Uganda dauerhaft in die EU gelangen können. Im Jahr 2019 wurden mehr als 21.000 Geflüchtete in der EU neu angesiedelt. Aufgrund von COVID-19-bedingten Reisebeschränkungen wurden die Resettlement-Programme in diesem Jahr jedoch für mehrere Monate gestoppt. Seit Beginn der Pandemie wurde die Einreise von mehr als 10.000 Geflüchteten in die EU abgesagt.
Die unterzeichnenden NROs fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten deshalb dazu auf,
- ihre Zusage zu erfüllen und in diesem Jahr 30.000 Geflüchtete in Europa dauerhaft aufzunehmen und diese Zahl bis 2021 auf mindestens 35.000 zu erhöhen;
- die Programme in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Erstaufnahmeländern, der Zivilgesellschaft, den aufnehmenden Gemeinschaften und Geflüchteten umzusetzen und
- den EU-Pakt zu Migration und Asyl, der diesen Mittwoch lanciert werden soll, als Chance zu nutzen, um Resettlement als sicheren, legalen Weg für die EU zur Priorität zu machen.
Unterzeichner der Erklärung sind: International Rescue Committee (IRC), Caritas Europa, European Council on Refugees and Exiles (ECRE), Internationale Katholische Migrationskommission (ICMC), Churches’ Commission for Migrants in Europe (CCMC), Share und das EU-Büro des Roten Kreuzes.
Imogen Sudbery, Director of Policy and Advocacy bei IRC in Brüssel erklärt:
„Die EU hat in den vergangenen fünf Jahren eine wichtige und wachsende Rolle beim Resettlement von Geflüchteten gespielt. Aber sie kann noch viel mehr tun: IRC fordert die europäischen Länder auf, bis zum Jahr 2025 mindestens 250.000 Geflüchtete neu anzusiedeln. Der Bedarf ist aufgrund von COVID-19 zwar nicht gestiegen, dennoch hat die Pandemie gezeigt, dass eine nachhaltige und zukunftssichere Gestaltung von Resettlement-Programmen sehr dringlich ist. Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die an Kriegs- und Krisengebiete angrenzen, können nicht weiterhin allein die Verantwortung für die Aufnahme der Mehrheit der Geflüchteten weltweit tragen.
Die jüngste Eskalation im Flüchtlingslager in Moria zeigt deutlich, dass Eindämmungspolitik nicht fortgeführt werden kann. Stattdessen brauchen wir ein faires System, indem Verantwortung geteilt und Migration auf sicheren und legalen Wegen ermöglicht wird. Mit dem neuen EU-Pakt für Migration und Asyl haben die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem Wunsch nach einem Neuanfang in der Asyl- und Migrationspolitik der EU, indem sie das Recht auf Asyl schützen und das Resettlement zu einer Schlüsselpriorität machen.“
Lesen Sie hier die vollständige Erklärung sowie die Pressemitteilung im Original mit weiteren Statements. Zusätzliche Infos gibt es im EU-Resettlement Factsheet sowie im IRC-Bericht zum EU-Pakt für Migration und Asyl.