Berlin , 14. Februar 2020 —  Statement von David Miliband, Präsident und CEO der Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC), zur aktuellen Lage in Idlib, Syrien:

"Die Münchner Sicherheitskonferenz tagt in einer Zeit beispielloser Unruhe, in der nicht nur die globale Sicherheit, sondern auch globale Werte mehr denn je auf dem Spiel stehen. Wir befinden uns inmitten eines Zeitalters der Straflosigkeit, das das Leiden von Zivilbevölkerungen ungehindert zulässt: Es ist eine Ära, die durch die vollständige Missachtung der Rechtsstaatlichkeit sowie des gravierenden Mangels an internationaler Diplomatie gekennzeichnet ist.

Nirgendwo wird dies deutlicher als in Syrien, wo der Angriff auf Idlib möglicherweise seinen düsteren Höhepunkt erreicht. 800.000 Menschen sind seit Anfang Dezember geflohen – 100.000 von ihnen allein in den vergangenen sieben Tagen, weitere 500.000 könnten noch folgen. Es ist die größte Vertreibung seit Beginn des Krieges vor neun Jahren. Unter den Menschen, die zur Flucht gezwungenen werden, sind fast 30 lokale IRC-Mitarbeiter. Bislang hatten sie trotz der unerbittlichen Gewalt in der Region versucht, lebensrettende Hilfe zu leisten. Doch allein in den vergangenen drei Wochen mussten das IRC und die Organisationen, mit denen es zusammenarbeitet, den Betrieb in einer Reihe von Gesundheitseinrichtungen einstellen und eine ganze Flotte von Krankenwagen verlegen. Angesichts der anhaltenden und gezielten Angriffe auf medizinisches Personal und Einrichtungen, wird befürchtet, dass bald keine Ärzte und Krankenschwestern mehr vor Ort sein werden, die Menschenleben retten können.

Die Katastrophe in Idlib ist dabei ein Symptom des völligen Versagens der Diplomatie. Die syrische Zivilbevölkerung ist von der internationalen Gemeinschaft vergessen worden. IRC ruft dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, um das Töten zu beenden. IRC fordert auch, dass die Völkerrechtsverletzungen Konsequenzen haben müssen. Dies könnte durch die UN-Untersuchungskommission für Angriffe auf die zivile Infrastruktur im Nordwesten Syriens vorangetrieben werden. Deren Untersuchungsergebnisse müssen veröffentlicht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sollten auch die desaströsen Folgen der Schließung lebenswichtiger Grenzübergänge für Hilfsgüter thematisieren - damit deutlich wird, wie groß die Not und wie schwerwiegend das Leid in Syrien ist.“