Berlin, 31. Oktober 2019 —  Die Europäische Kommission hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie aus 15 Mitgliedsstaaten Zusagen für 30.000 Umsiedlungsplätze für das Jahr 2020 erhalten hat. Im Vorfeld des Global Refugee Forums, das am 17. und 18. Dezember 2019 stattfindet, fordern die Organisationen die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, dass:

Ein Jahr nach der Verabschiedung des globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration wird sich die internationale Gemeinschaft am 17. und 18. Dezember 2019 in Genf zum Global Refugee Forum treffen. Das Forum bietet die Gelegenheit, eine Bilanz der bisherigen Fortschritte zu ziehen und aufzuzeigen, dass es die weltweit führenden Politiker, einschließlich der EU-Entscheidungsträger, mit der Durchführung des Pakts ernst meinen.

Die Umsiedlung von Flüchtlingen, die durch den Pakt veranlasst wird, soll als dauerhafte Lösung betrachtet werden, doch die Möglichkeiten zu weiteren Umsiedlungen nehmen ab. Die Zahl der bereits umgesiedelten Geflüchteten sank zwischen 2016 und 2017 um 50% und ist im vergangenen Jahr um weitere 15% auf 55.680 gesunken. Lediglich 4% der als bedürftig eingeschätzten 1,4 Millionen wurden umgesiedelt. Die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten deuten darauf hin, dass diese Zahl weiterhin sinken wird.

Während die Zahl der Umsiedlungen in die EU in den letzten Jahren einen erfreulich moderaten Anstieg verzeichnete, sind die derzeitigen Zahlen in diesem Zusammenhang unzureichend. Die Forderung der Kommission, 50.000 Umsiedlungsplätze bis zum 31. Oktober 2019 zur Verfügung zu stellen, wurde nicht erfüllt. Innerhalb der letzten zwei Jahre wurden nur 37.520 Geflüchtete aufgenommen. Die Umsiedlungsplätze der EU decken nur 1,6% des weltweiten Bedarfs ab und bleiben weit unter der Kapazität der EU als wohlhabende Region und wichtiger internationaler humanitärer Akteur. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Ankündigung, 30.000 Plätze in einem Folgeprogramm zur Verfügung zu stellen. Die derzeitigen Trends weisen jedoch auf einen Rückgang der Umsiedlungszahlen in den EU-Mitgliedstaaten hin. Es ist ebenfalls eine Tendenz zur Verlängerung der Umsetzungsfristen über die ursprünglichen Zusagefristen hinaus festzustellen, ebenso wie ein mangelndes Verständnis von Umsiedlungen als Schutzinstrument und Mechanismus zur Aufteilung der globalen Verantwortung.

Im Jahr 2020 nahmen die Industriestaaten nur 16% der weltweit Geflüchteten auf. Die Mitgliedstaaten der EU sollten nun die Gelegenheit nutzen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen und ein glaubwürdiger humanitärer Akteur zu bleiben.

Auf diese Weise würde die EU auch einen wichtigen Beitrag zur dreijährigen Umsiedlungsstrategie leisten, in der gefordert wurde, dass bis 2028 eine Million Umsiedlungsplätze und zwei Millionen Flüchtlinge über komplementäre Wege aufgenommen werden.

Nicht zu agieren steht nicht zur Debatte: die Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, sind auf die Unterstützung der EU angewiesen, da auch ihre Ressourcen begrenzt sind.

Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten unter der Leitung der finnischen Ratspräsidentschaft mit Unterstützung der Europäischen Kommission dazu auf, eine kollektive Zusage von mindestens 30.000 Umsiedlungsplätzen zu machen. Diese sollen für die Neuansiedlung in der EU im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt werden. Es ist unerlässlich, dass diese 30.000 Plätze innerhalb des Kalenderjahres bereit gestellt werden, um eine dauerhafte Lösung für einige der am stärksten gefährdeten Flüchtlinge zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten die EU-Mitgliedstaaten weitere Wege wie die humanitäre Aufnahme, humanitäre Visa, private Trägerschaften, erweiterte Familienzusammenführungen und Hochschulstipendien ausbauen.

Wir fordern die EU zudem nachdrücklich dazu auf, sich gemeinsam für eine kontinuierliche und nachhaltige Zunahme der Umsiedlungszahlen zusätzlich zu den kurzfristigen, jährlichen Zusagen einzusetzen. Eine solche Steigerung sollte sich nicht auf bereits vergangene Zusagen aus den Vorjahren beziehen und sollte durch Überwachungsmechanismen transparent gemacht werden. Durch die Neuansiedlung wird es den Schutzbedürftigen ermöglicht sicher in die EU zu gelangen. Wenn mehr Orte geschaffen werden, an denen Geflüchtete in Notsituationen unter kommen können, könnte die Zahl der gefährlichen Reisen verringert werden und zu einer gerechteren Aufteilung der Verantwortung innerhalb der EU beitragen.

Die Neuansiedlung in der EU sollte schutzzentriert und auf den globalen Neuansiedlungsbedarf ausgerichtet sein. Um diesem Zweck zu erfüllen, sollte sie bei der Erreichung der Ziele der EU-Migrationssteuerung nicht von der Zusammenarbeit mit Drittländern abhängig gemacht oder dazu genutzt werden, den Zugang zum Asyl zu verweigern. Dies ist von Bedeutung, um die Nachhaltigkeit der Programme zu gewährleisten und um die Neuansiedlung als Aufteilung der Verantwortung, als Schutzinstrument und als dauerhafte Lösung über kurzfristige politische Ziele hinaus zu betrachten.

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