Brüssel, Belgien, 16. September 2021 —  24 humanitäre Organisationen, darunter International Rescue Committee, fordern gemeinsam die Staats- und Regierungschef*innen der EU auf, den Flüchtlingsschutz in den Mittelpunkt ihrer Reaktion auf die eskalierende Krise in Afghanistan zu stellen. Die EU muss sicherstellen, dass Menschen nicht gezwungen sind ihr Leben auf der Suche nach Schutz auf gefährlichen Routen zu riskieren.

Anlass der Erklärung ist das für Anfang Oktober geplante Resettlement Forum. Dies bietet die Gelegenheit, auf die zunehmende Krise für die Menschen in Afghanistan zu reagieren. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Staats- und Regierungschef*innen der EU auf, sichere und legale Fluchtwege zu erweitern. Eine Möglichkeit wäre, ein ambitioniertes Resettlement-Programm für afghanische Geflüchtete aus Nachbarländern wie dem Iran und Pakistan einzuführen.

Die 24 Organisationen fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf:

  1. Konkrete Zusagen für ein deutlich erweitertes Resettlement-Programm für Geflüchtete aus Afghanistan auf dem anstehenden Resettlement Forum zu machen.
  2. Alle verfügbaren Wege zu nutzen, um afghanischen Geflüchteten dringend Zugang zu Schutz zu gewähren.
  3. Den Zugang zu einem fairen und umfassenden Asylverfahren für afghanische Staatsangehörige in Europa zu gewährleisten und gleichzeitig deren Integration und Teilhabe in der Gesellschaft zu unterstützen.

Lesen Sie die Erklärung und Forderungen in voller Länge hier.

Imogen Sudbery, Executive Director Policy & Advocacy Europe, International Rescue Committee:

„Angesichts der sich verschlechternden Lage in Afghanistan ist es extrem beunruhigend, dass einige führende EU-Politiker*innen weiterhin Ängste vor einer nicht existierenden Krise an den Grenzen Europas schüren. Heute fordern 24 Menschenrechtsorganisationen die EU auf, humanitäre Führungsstärke zu zeigen und drei wichtige Maßnahmen zu ergreifen, um den Menschen in Afghanistan eine dringend benötigte Rettungsleine anzubieten.

Erstens: Das bevorstehende Resettlement Forum bietet den führenden Politiker*innen der EU die einmalige Gelegenheit, den Zehntausenden von Menschen, die Afghanistan verlassen mussten, zu helfen. Neben der Zusage bis 2022 mindestens 36.000 Geflüchtete aufzunehmen, wie wir es im Juli gefordert haben, muss die EU diese Chance nutzen, um ein zusätzliches EU-weites Resettlement-Programm für Afghan*innen aus den Nachbarstaaten zu schaffen. Das schließt Iran und Pakistan ein, die derzeit fast 90 % aller vertriebenen Afghan*innen aufnehmen.

Zweitens: Die Ausweitung des Resettlements von Geflüchteten ist zwar von entscheidender Bedeutung, doch kann und muss die EU noch mehr tun. Die EU sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan unverzüglich in Sicherheit zu bringen. Dazu gehört auch, dass sie ihr ganzes diplomatisches Gewicht in die Waagschale wirft, um Evakuierungen zu erleichtern und die Möglichkeiten der Familienzusammenführung auszuweiten.

Drittens: Während die meisten Geflüchteten in der Region bleiben werden, müssen diejenigen, die sich bereits in Europa aufhalten oder an den Grenzen der EU ankommen, geschützt und auf menschenwürdige Weise behandelt werden – unabhängig davon, wie sie in die EU gekommen sind. Jeder Pushback und jede Verletzung des Asylrechts müssen umgehend untersucht und geahndet werden. In der Zwischenzeit müssen alle abgelehnten Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger dringend überprüft und Abschiebungen von Afghan*innen in die Region formell ausgesetzt werden.

Jetzt ist nicht die Zeit für Hysterie. Die EU-Staats- und Regierungschef*innen müssen jetzt zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Sie müssen sich ihrer rechtlichen und moralischen Verantwortung stellen, Geflüchteten Schutz zu gewähren, anstatt sich ihr zu entziehen.“

Vollständige Liste der unterzeichnenden Organisationen: