Berlin, 14. November 2023 —  Mit einem sechs Meter hohen einstürzenden Kartenhaus protestierten heute IRC Deutschland, Save the Children und 23 weitere Organisationen im Rahmen der Kampagne#LuftNachOben vor dem Brandenburger Tor gegen die geplanten Kürzungen der Etats für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung.

Zwei Tage vor der Haushalts-Bereinigungssitzung des Bundestages forderte der Zusammenschluss von Hilfsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe angesichts der vielen weltweiten Krisen eine strategische und langfristige Politik zur Stärkung des humanitären Systems. Rund 339 Millionen Menschen sind 2023 auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen, 65 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Obwohl der Bedarf auf eine Rekordhöhe gestiegen ist, plant die Bundesregierung hier drastische Einsparungen.

„Ohne ausreichende Finanzierung wird das internationale Hilfesystem zusammenbrechen wie dieses Kartenhaus“, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland. „Ob in Afghanistan oder im umkämpften Sudan: Es fehlen finanzielle Zusagen, um die akute Not der Kinder, ihrer Familien und aller betroffenen Menschen zu lindern. Für viele vergessene Krisen gibt es schlichtweg kein Geld mehr. 

Wir sind weit davon entfernt, Probleme wie Armut, Hunger, Ungleichheit oder die Folgen der Klimakrise so zu bekämpfen, wie es nach der Agenda 2030 unsere Pflicht und Verantwortung wäre. Deshalb dürfen die Etats des Entwicklungsministeriums und die Mittel für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes nicht weiter gekürzt werden. Bereits versprochene Unterstützung muss haushaltspolitisch abgesichert sein.“

Corina Pfitzner, Geschäftsführerin IRC Deutschland, sagt:

,,Die im Bundeshaushalt verfügbaren Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen aufrechterhalten werden, um Menschen in den ärmsten und von Krisen am stärksten betroffenen Regionen der Welt Unterstützung zu gewährleisten. Die geplanten Kürzungen stellen nicht nur eine Bedrohung für Menschenleben dar, sondern bedrohen auch die Fähigkeit Deutschlands einen angemessenen Beitrag zum globalen Einsatz gegen Armut, Hunger und Klimawandel zu leisten. 

Um seiner Rolle als zweitgrößter humanitärer und entwicklungspolitischer Geber und multilaterale Gestaltungsmacht gerecht zu werden, muss die Bundesregierung höhere Verteidigungsausgaben im Rahmen der Zeitenwende mit Investitionen in deutsche Soft Power in Form von diplomatischem und finanziellem Engagement balancieren. Dafür muss Deutschlands Selbstverpflichtung, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für internationale Entwicklungsgelder auszugeben, eingehalten werden. 

Die Entscheidungen der Bundesregierung haben weitreichende Folgen. Wenn eine der weltweit größten Geberregierungen die Budgets für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit kürzt, besteht die Gefahr, dass andere Regierungen diesem negativen Beispiel folgen. Noch hat Deutschland die Chance, ein positives Beispiel zu setzen, indem es die Volumen und die Qualität der Haushaltsmittel erhöht und einen feministischen Ansatz verfolgt.”

Über #LuftNachOben

Die Kampagne #LuftNachOben wurde im Frühsommer 2023 als loser Verbund initiiert, um gemeinsam Aufmerksamkeit auf das Thema Haushaltskürzungen zu lenken. Bisher beteiligen sich rund 15 Organisationen; weitere Interessierte sind willkommen. 

An der Aktion beteiligen sich:

Aktionsbündnis gegen Aids (AgA)

Aktion gegen den Hunger

Ärzte der Welt

AWO

Brot für die Welt

Care International Deutschland

CBM Christoffel-Blindenmission

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Global Citizen

Help - Hilfe zur Selbsthilfe

International Rescue Committee (IRC)

Misereor

NETZ Bangladesch - Partnerschaft für Entwicklung und Gerechtigkeit e.V.

NRC Flüchtlingshilfe

ONE Deutschland

ora Kinderhilfe international e.V.

Oxfam Deutschland

Plan International

Save the Children Deutschland

SODI! Solidaritätsdienst International e.V.

SOS-Kinderdörfer weltweit

Terre des Hommes

Weltfriedensdienst e.V.

Welthungerhilfe

World Vision

World University Service (WUS)