Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Tausende Menschen haben seit August versucht über die Grenze zu gelangen, hunderte Geflüchtete harren in den Wäldern an der Grenze aus, bedroht von Hunger und Erfrierung. International Rescue Committee (IRC) ist äußerst besorgt über die Situation an den europäischen Außengrenzen und die Pushbacks. Die Hilfsorganisation fordert von der EU und den Mitgliedsstaaten die Einhaltung ihrer Grundsätze einer menschenwürdigen Asyl- und Migrationspolitik.

Ralph Achenbach, Geschäftsführer IRC Deutschland:

„Europa schottet sich immer weiter ab, die Lage an den EU-Außengrenzen ist dramatisch. Menschen in Not werden allein gelassen, durch illegale Pushbacks wird ihnen gewaltsam die Einreise verwehrt. Statt Hilfsgüter zu liefern werden Zäune errichtet und die rechtsmäßige Beantragung von Asyl verhindert. Die Europäische Union muss wieder Menschen und nicht Grenzen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und so eine solidarische, wertebasierte Antwort auf Flucht finden. Wir brauchen Menschlichkeit statt Mauern – gerade an Jahrestagen wie dem Mauerfall sollten wir uns das ins Gedächtnis rufen.

Die nächste Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik mit Zugang zu gerechten Asylverfahren im nationalen und EU-Recht zu stärken und sich für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme einzusetzen. Deutschland muss Verantwortung an den EU-Außengrenzen übernehmen. Europa braucht Menschlichkeit statt Mauern und Deutschland hat die Pflicht, dabei voranzugehen.