Amman, Jordanien, 14. Juni 2024 — International Rescue Committee (IRC) begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu Resolution 2735. Die Resolution fordert ein dreistufiges Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Kriegs in Gaza und setzt die Rahmenbedingungen für die Freilassung der Geiseln. Zudem fordert die Resolution den Schutz von Palästinenser*innen und die Verteilung humanitärer Hilfe in großem Umfang.
Ein Waffenstillstand ist notwendig, aber reicht nicht aus, um die humanitäre Hilfe für mehr als zwei Millionen Menschen in Gaza massiv aufzustocken. Ein Waffenstillstand ist auch unerlässlich, um die Freilassung der Geiseln zu ermöglichen, die von Hamas und anderen bewaffneten Gruppen gefangen gehalten werden.
Seit Beginn des Kriegs ist die Versorgung und Verteilung von humanitären Hilfsgütern erheblich eingeschränkt. Dies ist sowohl auf die gefährliche Sicherheitslage als auch auf die bürokratischen und logistischen Hindernisse Israels zurückzuführen. Seit Beginn der israelischen Militäroffensive in Rafah letzten Monat hat sich die Situation weiter zugespitzt. Humanitäre Hilfslieferungen waren schon vor der Militäroffensive unzureichend. Nach Beginn der Offensive sind sie um 67 Prozent zurückgegangen. IRC und Medical Aid for Palestinians (MAP) mussten zwei medizinische Notfalleinsätze verschieben. Zeitgleich steigt der Bedarf für Gesundheitsversorgung sprunghaft an. Lokale Hilfsorganisationen, darunter auch Partnerorganisationen von IRC, mussten ihre Programme vorübergehend aussetzen.
Die weitreichenden Herausforderungen in der Bereitstellung von humanitärer Hilfe in Gaza können nur durch einen Waffenstillstand und einen umfassenden „humanitarian reset”, einen humanitären Neustart, bewältigt werden.
Hierfür ist ein klarer Plan erforderlich, der unverzüglich und rechenschaftspflichtig umzusetzen ist:
- Alle tragfähigen Grenzübergänge für Waren und Personal öffnen.
- Die Inspektionsverfahren an den Grenzübergängen vereinfachen und alle humanitären Hilfslieferungen nach Gaza erlauben.
- Das „Deconfliction-System" verbessern, um zusätzlichen Schutz für humanitäres Personal zu gewährleisten.
- Die Versorgung mit Wasser, Strom und Treibstoff in Gaza wieder aufnehmen.
- Maßstäbe festlegen, die die Wirksamkeit von gelieferten Hilfsgütern messen, nicht allein die Menge anhand der Anzahl an Lastwagen.
Provisorische Behelfslösungen und kleine Veränderungen werden Hungersnot, Krankheit und Tod in Gaza nicht verhindern. IRC fordert alle Konfliktparteien dringend auf, alle Aspekte der UN-Sicherheitsratsresolution unverzüglich umzusetzen. Ein „humanitarian reset" darf nicht an politische Fortschritte gebunden sein. Sogar wenn eine Waffenstillstandsvereinbarung scheitern sollte: IRC fordert den UN-Sicherheitsrat auf, sich für eine sofortige und nachweisbare Verbesserung des humanitären Zugangs in Gaza einzusetzen.