Berlin, 20. November 2023 —  Wir sind bestürzt über den Anstieg an Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und die zunehmend feindliche Stimmung gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen in Deutschland nach der jüngsten Eskalation des Konflikts in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet. IRC verurteilt den Hass, Rassismus und die Vorurteile, die in Deutschland verbreitet werden, aufs Schärfste.  

IRC unterstützt Geflüchtete und Menschen, die von Konflikten und Krisen betroffen sind, beim Wiederaufbau ihres Lebens in Deutschland. Dafür arbeiten wir eng mit der Bundesregierung, den Bundesländern, lokalen Organisationen und Migrant*innenselbstorganisationen zusammen. Als international tätige Hilfsorganisation haben wir ebenso Programmarbeit zur humanitären Hilfe vor Ort in Gaza begonnen. Wir sind besorgt, dass in der aktuellen politischen Debatte in Deutschland der aktuelle Konflikt als Vorwand für die Aushöhlung von Grundrechten, die Verschärfung des Rechts auf Asyl und in der Debatte um die Einschränkung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft genutzt wird.    

In Deutschland besteht aufgrund des Holocausts eine historische Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens und eine gemeinsame Verpflichtung zu einer Erinnerungskultur. Als Teil der deutschen Zivilgesellschaft macht IRC es sich zur Aufgabe, antisemitische Äußerungen und Angriffe klar zu benennen und ihnen aktiv entgegenzutreten. 

Als Organisation, die sich der Unterstützung von Geflüchteten, auch im gesamten Nahen Osten, verschrieben hat, setzen wir uns gleichermaßen für die Bedarfe palästinensischer Geflüchteter und staatenloser Menschen ein, die von jahrzehntelanger Vertreibung betroffen sind. Wir lehnen  islamfeindliche oder rassistische Äußerungen und Handlungen strikt ab.  

IRC ist bestürzt über die negativen Entwicklungen der letzten Monate in der Asyl- und Migrationspolitik sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene. Dabei werden Vorschläge normalisiert, die Geflüchtete und Migrant*innen entmenschlichen und das Grundrecht, Asyl zu beantragen, bedrohen. In der gegenwärtigen Situation ist es wichtiger denn je, sich für einen fairen und humanen Zugang zu Asyl einzusetzen, sichere Zugangswege zu einem Schutzstatus zu ermöglichen und eine menschenwürdige Aufnahme sowie Möglichkeiten zur vollen Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten. Die zunehmende Vielfalt an Kulturen, Traditionen und Religionen der in Deutschland lebenden Menschen hat die deutsche Gesellschaft bereichert und sollte Anlass zur Wertschätzung, nicht Ausgrenzung, sein.  

Wir verurteilen jeglichen Generalverdacht gegenüber arabischen und muslimischen Deutschen sowie Geflüchteten und Migrant*innen aus arabischen und muslimischen Ländern. Wir verurteilen die Unterstellung, dass Antisemitismus ein nach Deutschland importiertes Phänomen sei. Als zivilgesellschaftliche Organisation setzen wir uns für eine offene, demokratische und pluralistische Gesellschaft ein und fordern die politischen Entscheidungsträger*innen auf, die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren. Wir müssen Raum für Diskussionen, Begegnungen und gegenseitiges Lernen schaffen und dürfen unsere Stimme nicht verlieren. Diskurs und Debatte sind Schlüsselelemente einer offenen Gesellschaft und müssen vor antisemitischen und islamfeindlichen Hassreden und extremistischen Taten geschützt werden.