Brüssel, Belgien, 21. Dezember 2023 —  IRC warnt nach der Einigung zum EU-Migrationspakt davor, dass diese das Fundament der zukünftigen Migrations- und Asylsystem untergräbt.   

Reformen im EU-Migrations- und Asylsystem sind dringend notwendig.  Viele der jetzt vereinbarten Änderungen bergen jedoch die Gefahr, bestehende Herausforderungen nur noch zu verschärfen statt sie zu lösen. Mögliche Lösungen wären, den Druck auf Ersteinreisestaaten zu verringern, die Gewalt an den Grenzen zu bekämpfen, das Recht auf Asyl aufrechtzuerhalten und einen gemeinsames europäisches Asylsystem mit klaren Regeln und Vorschriften zu schaffen. 

Nach Abschluss der Verhandlungen erwartet IRC von den EU-Staats- und Regierungschef*innen Garantien, dass bei der Umsetzung des Abkommens die Grundrechte und der Schutz für Menschen auf der Suche nach Sicherheit gewahrt bleiben und nicht weiter ausgehöhlt werden.  

Harlem Désir, IRC Vizepräsident Europa, sagt: 

,,Eine Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems war längst überfällig. Doch die heutige Einigung über den Pakt bietet keine nachhaltigen Lösungen für Menschen, die an den EU-Grenzen Sicherheit suchen. Europa steht nun am Scheideweg: Es kann entweder die Politik der Abschreckung und Ausgrenzung fortsetzen, die nur noch mehr Menschen auf gefährliche Reisen treiben wird, oder es kann mit gutem Beispiel vorangehen, indem es sichere Zugangswege fördert und die Rechte von Geflüchteten und Asylbewerber*innen im Sinne einer globalen humanitären Führungsrolle schützt. 

Erst diese Woche forderte ein tragisches Schiffsunglück vor der libyschen Küste das Leben von mehr als 60 Menschen. Es war ein weiterer Weckruf für Europa, sichere Zugangswege auszubauen. Unser Team half den Überlebenden, die davon berichteten, wie Frauen, Kinder und Männern beim Untergang des Boots schrien. Europa kann es sich nicht leisten, noch mehr Menschenleben zu verlieren. Es braucht Maßnahmen, die dem Wohlergehen und den Rechten der Schutzsuchenden Vorrang einräumen. 

Solidarität ist der Schlüssel, um ein vorhersehbares System zur Verantwortungsaufteilung und einer erfolgreichen EU-Migrationsreform zu schaffen. Der Pakt bleibt aber hinter dem zurück, was nötig ist, um diese Herausforderung vollständig zu bewältigen. Einen Hoffnungsschimmer bietet der EU Resettlement Framework. Die EU darf die Gelegenheit nicht verpassen, dass Staaten ihre Resettlementverfahren vereinheitlichen – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Konzept für sichere Wege. 

Während der Verhandlungen über den Pakt hat IRC eine Reihe von humanitären Lösungen vorgeschlagen und gefordert: Grundlegende Sicherheitsvorkehrungen sollen im Einklang mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht, insbesondere für Kinder und andere schutzbedürftige Personen, aufrechterhalten werden; starke und wirklich unabhängige Grenzüberwachungsmechanismen müssen etabliert werden, um Pushback zu verhindern und sicherzustellen, dass diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, zur Rechenschaft gezogen werden; und sichere Zugangswege müssen in einem weitaus ehrgeizigeren Maß als bisher umgesetzt werden. Wir werden die Staats- und Regierungschef*innen der EU weiterhin dazu drängen, im Einklang mit ihren Grundwerten und Europas echter Aufnahmefähigkeit, deutlich mehr zu tun.’’ 

Mehr zu dem EU-Pakt hier.