Berlin, 10. August 2023 — ,,Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Regierung Syriens und die Vereinten Nationen auf eine Fortsetzung der von der UN geleiteten grenzüberschreitenden Hilfe über den Bab al Hawa-Übergang geeinigt hat. Als Hilfsorganisation machen wir uns dennoch Sorgen, dass sich die fehlende Gewissheit und Sicherheit durch die Autorisierung des Sicherheitsrates negativ auf die Arbeitsfähigkeit humanitärer Organisationen auswirken wird. Dies betrifft besonders syrische Nichtregierungsorganisationen, die nun möglicherweise weniger effektiv agieren können. Dass die Vereinbarung im Januar 2024 ausläuft, gerade zu Beginn der Winterperiode in der Region, bereitet erhebliche Bedenken. Insbesondere die mangelnde Vorhersehbarkeit wirft Fragen darüber auf, ob die Hilfsmaßnahmen rechtzeitig aufgestockt werden können, um den humanitären Bedarf der Syrer*innen zu decken.
Eine Vereinbarung von lediglich sechs Monaten stellt bedeutende Herausforderungen dar: Personal anzustellen und zu binden, Materialien zu beschaffen sowie wichtige und grundlegende Dienstleistungen zu erbringen, erfordern einen längeren Garantiezeitraum als nur sechs Monate. Die Verlängerung der Vereinbarung um zwei weitere Grenzübergänge, die anfangs für drei Monate im Zuge der Erdbebenhilfe geöffnet wurden, bietet nur begrenzte Sicherheit.
Wir appellieren an die Vereinten Nationen, weiterhin mit allen beteiligten Parteien vor Ort zusammenzuarbeiten. Ziel sollte eine unabhängige, unparteiische und neutrale humanitäre Antwort sein, die auf den tatsächlichen Bedarfen im Nordwesten Syriens basiert und effektiv auf diese reagiert. Im Verlauf des syrischen Konflikts wurde humanitäre Hilfe als Druckmittel verwendet und zurückgehalten. Die Resolution des Sicherheitsrates bot den Gemeinschaften im Nordwesten eine gewisse Sicherheit. Sie konnten darauf vertrauen, dass ihr Zugang zu lebenswichtiger Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft geschützt wird. Die humanitären Bedarfe in Syrien erreichen aktuell einen Höchststand. Daher ist ein ungehinderter humanitärer Zugang zu den betroffenen Gemeinschaften auf dem direktesten und schnellsten Weg von immenser Bedeutung.
IRC hat sich kontinuierlich für eine zwölfmonatige Autorisierung der grenzüberschreitenden Hilfe durch den UN-Sicherheitsrat eingesetzt, um einen kontinuierlichen Fluss von Personal, Ausrüstung und Vorräten in den Nordwesten zu gewährleisten. Dies sollte mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und im benötigten Umfang geschehen.
Es ist von höchster Bedeutung, dass die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft gemeinsam daran arbeiten, humanitäre Hilfe langfristig, nachhaltig und prinzipiengeleitet im Nordwesten des Landes sicherzustellen. Wir betonen weiterhin die Verantwortung des Sicherheitsrates, die syrische Bevölkerung zu schützen und sicherzustellen, dass keine Menschenleben gefährdet werden."