Berlin, 11. März 2025 —  Angesichts des kürzlich veröffentlichten Sondierungspapiers von CDU, CSU und SPD fordert International Rescue Committee (IRC) Deutschland dazu auf, die menschenwürdige Aufnahme und Teilhabe von geflüchteten Menschen in Deutschland während der nächsten Legislaturperiode entschieden zu fördern. 

Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz, im EU-Recht und im Völkerrecht verankert. Nicht nur dadurch ist es das politische Bekenntnis zur besonderen Verantwortung der Bundesregierung, es zu schützen und zu verteidigen. Die im Sondierungspapier geplanten Schritte untergraben diese Verantwortung. 

Corina Pfitzner, Geschäftsführerin von International Rescue Committee (IRC) Deutschland, kommentiert: 

,,Im Sondierungspapier heißt es, Deutschland sei ein weltoffenes Land und solle dies auch bleiben. Dieses Ziel teilen wir. Ob sich das bewahrheitet oder nicht, entscheidet sich aber daran, wie wir mit denen umgehen, die unseren Schutz brauchen. Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD zeigt die Widersprüche auf, um die sich der Diskurs in Deutschland rund um Migrations- und Asylrecht immer wieder dreht. Flucht- und Integrationspolitik kann niemals reine Interessenspolitik sein, sondern muss sich in einem klaren Rechtsrahmen bewegen. 

Deutschland ist ein Einwanderungsland und trägt die globale humanitäre Verantwortung, verfolgten Menschen – insbesondere vulnerablen Gruppen – Asyl und menschenwürdige Aufnahme zu gewähren und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu unterstützen. Insbesondere in den letzten zehn Jahren sind wir zu einem Zufluchtsort und Schutzraum für Millionen krisenbetroffener und vertriebener Menschen geworden. Eine menschenwürdige Asyl- und Einwanderungspolitik ist also keine Krisenpolitik, sondern ein Ausdruck unserer Werte und der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft. Statt restriktiver Ansätze, die den Zugang zu Schutz einschränken und Recht aushöhlen, sollten konstruktive Lösungen, die Schutz gewähren und Teilhabe ermöglichen, umgesetzt werden. 

Die Einschränkung von Menschenrechten darf niemals normalisiert werden. Ob Deutschland weiterhin als Verfechterin der regelbasierten Weltordnung in Europa und der Welt wahrgenommen wird, hängt auch davon ab, wie Recht und humanitäre Schutzverantwortung im Inland umgesetzt werden.”

IRC fordert für die Koalitionsverhandlungen die folgenden Bekenntnisse:

  1. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren muss aufrechterhalten bleiben. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind ausdrücklich rechtswidrig. Der Schutzanspruch von Geflüchteten darf nicht ausgehöhlt werden.
  2. Humanitäre Aufnahmeprogramme und Familiennachzug sind, ergänzend zum Asylrecht, erprobte und planbare migrationspolitische Instrumente. Für besonders vulnerable Menschen wie Frauen und Kinder, die oft am stärksten von Krisen betroffen sind, sind diese Zugangswege überlebenswichtig. Sie reduzieren die Gefährdung auf dem Fluchtweg sowie die psychische Belastung und erleichtern ihr Ankommen und ihre Teilhabe.
  3. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sollte menschenrechtskonform und solidarisch umgesetzt werden. Erstaufnahmeländer in der EU sollten durch Aufnahmeprogramme und finanzielle Hilfen im Rahmen des Solidaritätsmechanismus unterstützt werden, um die Aufnahmebedingungen EU-weit zu verbessern. 

International Rescue Committee (IRC) Deutschland hat kürzlich das Forderungspapier „Zukunft gestalten: Engagement für Menschen in Krisenregionen, auf der Flucht und in Deutschland". Das Papier adressiert die Rolle Deutschlands in drei Bereichen: 1) globale humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, 2) Asyl, Aufnahmeprogramme und Zufluchtswege sowie 3) Unterstützung und Teilhabe von Menschen mit Fluchterfahrung in Deutschland. Das IRC-Forderungspapier finden Sie hier.