28. November 2022 —  Berlin, 28. November 2022 – Führende Politiker*innen aus aller Welt treffen sich am 29. November zu einem High-Level Forum der Europäischen Kommission, um über legale Fluchtwege zu diskutieren. Die EU-Mitgliedstaaten sowie die USA, UK und Kanada müssen diese Gelegenheit nutzen, mutige Zusagen zur Ausweitung von Resettlement-Programmen und sicheren Fluchtwegen zu machen.

Von den weltweit 100 Millionen Geflüchteten leben mehr als 83 Prozent in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die Vereinten Nationen fordern Staaten auf, in diesem Jahr 1,5 Millionen Menschen in Resettlement-Programme aufzunehmen. Bis Ende Oktober 2022 sind jedoch nur 3,2 % der 1,5 Millionen Menschen, insgesamt 47.372 Geflüchtete, in anderen Ländern angekommen. Deutschland hat davon bislang nur 3.500 Menschen aufgenommen und bis Ende des Jahres hat sich die Bundesregierung verpflichtet, 6.000 Menschen zu empfangen. Ähnlich sind es für die anderen Länder aus: USA 18.676, Kanada 8.824, Schweden 3.397 und Frankreich 2.516 Personen.

Resettlement ist ein wichtiges Instrument für besonders schutzbedürftige Geflüchtete, um sichere Länder zu erreichen und sich dort ein Leben aufzubauen. Zudem verringert es den Druck auf Hauptaufnahmeländer wie Libanon, Äthiopien oder Uganda.

International Rescue Committee (IRC) ruft die Staats- und Regierungschef*innen der Welt dazu auf, ihre Bemühungen zum Schutz von Geflüchteten dringend zu verstärken und dabei besonders auf die Situation in Afghanistan und der Ukraine zu achten. IRC stellt an die Teilnehmenden des EU High-Level Forum fünf Forderungen:

  1. Zusagen für Resettlement-Programme festzulegen und einzuhalten, die dem globalen Bedarf gerecht werden
  2. Legale Fluchtwege auszuweiten
  3. Neuankommende Geflüchtete aufzunehmen und zu integrieren
  4. Das Recht auf Asyl unabhängig vom Fluchtweg zu sichern
  5. Eine transatlantische Führungsrolle bei der Stärkung des weltweiten Schutzes von Geflüchteten einzunehmen
     

Die Bundesregierung fordert IRC dazu auf, sich beim EU High-Level Forum für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik einzusetzen:

  1. Zugang zu Asyl und insbesondere an den EU-Außengrenzen uneingeschränkt zu gewähren
  2. Die Instrumentalisierungsverordnung im Rahmen des ‚New Pact on Migration and Asylum‘ und damit Einführung von Ausnahmeregelungen zu verhindern
  3. Arbeitsverbote, Wohnsitzauflagen und Residenzpflichten abzuschaffen, um die soziale und ökonomische Integration von Geflüchteten zu gewährleisten.

Ralph Achenbach, Geschäftsführer IRC Deutschland, sagt:

„Deutschland sendet mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und der Bereitschaft, Resettlement-Programme und legale Zuwanderungswege auszuweiten, ein starkes Signal in die Welt – aber das allein reicht nicht. Angesichts der katastrophalen Lage an den europäischen Außengrenzen und der Situation von Geflüchteten auf der ganzen Welt muss Deutschland sich für uneingeschränkten Zugang zu Asyl einsetzen. Die Bundesregierung muss beim High-Level Forum mit gutem Beispiel vorangehen und sich dafür einsetzen, dass der New Pact on Migration and Asylum das Asylrecht nicht weiter aushöhlt, sondern dass alle Geflüchteten sichere und langfristige Perspektiven bekommen.“ 

David Miliband, CEO und Präsident von International Rescue Committee, ergänzt:

„Die Staats- und Regierungschef*innen der Welt können sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen, wenn es um den Schutz von Geflüchteten geht. Dieses High-Level Forum muss einen grundlegenden Wandel auslösen. Die Mächtigen dieser Welt müssen eine echte Veränderung herbeiführen und gemeinsam daran arbeiten, den schutzbedürftigsten Menschen eine Rettungsleine zu bieten. IRC stellt drei Forderungen an die führenden Politiker*innen, die am 29. November zum EU High-Level Forum zusammenkommen:
Erstens, wir sind überzeugt davon, dass die EU in der Lage ist, bis 2023 mehr als 40.000 Geflüchtete über Resettlement-Programme aufzunehmen. Die Regierungen müssen sich entsprechend dazu verpflichten, ihre Programme auszubauen. 

Zweitens, Resettlement allein reicht nicht aus. Die Menschen brauchen zusätzliche legale Wege, um Schutz zu erhalten. Die Unterstützung für Menschen, die vor den Krisen in der Ukraine und in Afghanistan fliehen, hat die große Bereitschaft zur Unterstützung von Geflüchteten verdeutlicht. Die Regierungen sollten auf dieser positiven Dynamik aufbauen.

Drittens, Asyl ist ein Menschenrecht. Wir beobachten immer mehr Pushbacks, das Recht auf Asyl wird ausgehöhlt. Das ist illegal und muss aufhören. Die Staats- und Regierungschef*innen der Welt müssen sich dazu verpflichten, allen Menschen in Not Zugang zu fairen und humanen Asylsystemen zu gewähren - unabhängig von Herkunftsland oder Fluchtweg.“​​​​​​​