Berlin, 17. Juli 2024 —  Das Fortbestehen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) steht auf der Kippe. Laut dem heutig vorgestellten Kabinettsentwurf der Bundesregierung soll der für die humanitäre Aufnahme und Resettlement vorgesehene Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Jahr 2025 auf rund 13 Prozent des Budgets von 2024 gekürzt werden. Dies würde das de facto und vorzeitige Ende des BAP, eines elementaren Aufnahmeprogramms, bedeuten. International Rescue Committee (IRC) Deutschland fordert die Weiterfinanzierung und Weiterführung des BAPs.  

Der Haushaltsentwurf sieht vor, den Haushalt des BMI um 400 Millionen Euro zu erhöhen. Gleichzeitig werden aber essentielle Mittel für humanitäre Aufnahmeprogramme gestrichen. Dadurch werden nicht nur die ressortübergreifenden Abstimmungen missachtet, sondern auch explizit im Koalitionsvertrag festgelegte Zusagen gebrochen. 

IRC Deutschland appelliert daher an die Bundesregierung, die Mitglieder des Bundestags und insbesondere an die Haushaltspolitiker*innen: 

  1. Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan muss wie geplant weitergeführt und mindestens bis Ende der Legislaturperiode vollumfänglich weiter finanziert werden. Es muss mit dem notwendigen politischen Willen ausgestattet werden, um die humanitäre Aufnahme gefährdeter Afghan*innen im Umfang der Aufnahmeanordnung in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen. 
  2. Die Bundesregierung muss das von ihr selbst gesteckte Ziel der Aufnahme von bis zu 1.000 gefährdeten Personen im Monat - also insgesamt bis zu 36.000 Personen - weiter verfolgen und umsetzen. Dazu muss das Verfahren nicht eingestellt, sondern in allen seinen Phasen beschleunigt werden.   

Corina Pfitzner, Geschäftsführerin von International Rescue Committee (IRC) Deutschland, kommentiert: 

,,Die Krise in Afghanistan rückt nach und nach aus dem Blickfeld. Dennoch sind die humanitäre Situation und die Menschenrechtslage im Land weiterhin besorgniserregend.    
 
Das Bundesaufnahmeprogramm ist das einzige Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen, die sich noch in Afghanistan befinden. Die Bundesregierung muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten und mit dem Bundesaufnahmeprogramm einen Beitrag zur Wahrnehmung der humanitären Verantwortung Deutschlands leisten. Diese Menschen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Deutschland muss weiterhin Schutz gewähren und seine Versprechen nach dem ungeordneten Abzug 2021 einlösen.  
 
Wir sehen in Deutschland sowie weltweit einen Rechtsruck. Wenn die Bundesregierung den rechten Narrativen und Desinformationen rund um Migration und Asyl etwas effektiv entgegensetzen möchte, dann darf sie das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen lassen. Wir müssen gegen diesen Rechtsruck vorgehen, nicht mitziehen.” 

Insbesondere die Zustände in Islamabad, Pakistan, würden sich durch die Kürzungen dramatisch verschlimmern. Aktuell harren dort über 3.700 Personen aus, die sich bereits im Aufnahmeverfahren befinden. Weitere ca. 15.000 Personen hat die Bundesregierung bereits ausgewählt und kontaktiert, viele warten seit Monaten auf Rückmeldung.