Brüssel, Belgien, 10. Juni 2024 —  Die verstärkte Präsenz rechtsextremer und populistischer Parteien im Europäischen Parlament nach den EU-Wahlen birgt große Risiken für den EU-Ansatz zu humanitären und entwicklungspolitischen Themen, warnt International Rescue Committee (IRC). Die Aussichten auf eine humane Antwort auf Asyl- und Migrationsfragen werden weiter beeinträchtigt. 

Europäische Staats- und Regierungschef*innen müssen jetzt entschlossen für den Schutz von Menschen eintreten, die von Konflikten, Klimawandel und extremer Armut betroffen sind oder in Europa Zuflucht suchen. IRC fordert das neue Europäische Parlament auf, mit Menschlichkeit voranzugehen.

Harlem Desir, IRC-Vizepräsident für Europa, sagt:

,,Die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments kommt zu einem besonders wichtigen Zeitpunkt für jene Menschen, die in Europa Sicherheit suchen. Der EU-Pakt zu Asyl und Migration soll umgesetzt werden. Wir brauchen Garantien dafür, dass das EU-Parlament und die Staats- und Regierungschef*innen die Umsetzung des Paktes genau überwachen werden. Die Grundrechte von Menschen auf der Flucht können somit durchgängig gewahrt und sichere Routen – einschließlich Neuansiedlung – ausgebaut werden. 

Der EU-Aktionsplan für Integration und Asyl muss in die Praxis umgesetzt werden. Andernfalls wird das Leid an den europäischen Grenzen weiter zunehmen, und weiterhin wird von Regeln und Vorschriften abgewichen. Zeitgleich ist davon auszugehen, dass das Thema der Asyl- und Migrationspolitik die EU immer weiter spalten wird.  

Jeder nach innen gewandte Schritt der EU wäre kurzsichtig. Die EU muss unbedingt mehr und bessere Finanzmittel bereitstellen und in innovative Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels und Unterernährung investieren. Auch muss díe EU ihre Bemühungen zum Schutz von Zivilist*innen in Konflikten verstärken, um vermeidbare Verluste an Menschenleben zu verhindern und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) voranzubringen. Sonst geraten die Krisen der Welt noch weiter außer Kontrolle.

Das Wahlergebnis birgt große Risiken für den Kurs der EU. Jedoch ist das neue Mandat auch eine Chance für EU-Politiker*innen mit einer globalen Vision, um dringende humanitäre Krisen besser anzugehen und die Position der EU als leitende Kraft auf der Weltbühne zu festigen. Wir fordern die führenden Politiker*innen der EU auf, die Messlatte für humanitäre Maßnahmen höher zu legen – nicht nur für die internationale Gemeinschaft, sondern auch, um den Bedürfnissen ihrer eigenen Bürger*innen gerecht zu werden."