Brüssel, Belgien, 10. April 2024 — Der heute im Europäischen Parlament bestimmte Migrations- und Asylpakt droht den europäischen Ansatz zu Asyl und Migration auszuhöhlen.International Rescue Committee (IRC) ruft die Staats- und Regierungschef*innen der Europäischen Union (EU) dazu auf, die Grundrechte und den Schutz asylsuchender Menschen zu gewährleisten.
Marta Welander, IRC-Direktorin für EU-Interessenvertretung sagt:
,,Die Zustimmung des EU-Parlaments zu diesem Migrationspakt hinterlässt beunruhigende Risse im europäischen Ansatz zu Asyl und Migration. Diese Migrationsreform wird keine nachhaltigen Lösungen für Menschen bieten, die in der EU Sicherheit suchen. Es ist unwahrscheinlich, dass er den Druck auf die Ersteinreise-Staaten verringert, Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen verhindert oder das Recht auf Asyl angemessen wahrnimmt. Hieraus wird kein gemeinsames europäisches Asylsystem mit klaren Regeln und Vorschriften geschaffen werden.
Der EU-Migrationspakt darf die Grundrechte und die Sicherheit für schutzsuchende Menschen nicht aushöhlen.
IRC fordert die EU-Staats- und Regierungschef*innen auf, die Umsetzung des EU-Migrationspakts genau zu überwachen. Es muss sichergestellt werden, dass die Standards für Integration und Teilhabe, die Verhinderung von Push-Backs und das Grundrecht zur Suche nach Asyl und Schutz erfüllt werden. Das gilt insbesondere für Kinder, die nun mit größerer Wahrscheinlichkeit an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass Menschen nicht unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, während sie auf das Ergebnis ihres Asylantrags warten. Asylsuchende Menschen müssen in jeder Phase des Verfahrens Zugang zu grundlegender Unterstützung haben und ihre Rechte müssen gewahrt werden.
Verantwortung muss auch fair unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden. Die EU muss die Umverteilung von Schutzsuchenden von den südlichen Staaten Europas auch auf die Staaten Europas ausweiten, die mehr Aufnahmekapazitäten haben.
Das Union Resettlement Framework (URF) ist ein Hoffnungsschimmer für die Ausweitung sicherer Fluchtrouten. Aber das URF ist kein Ersatz für das Recht auf Asyl für Schutzsuchende – unabhängig davon, wie sie ankommen. Durch das URF soll ein besser koordinierter, planbarer und auf Schutz ausgerichteter Ansatz für das Resettlement von Geflüchteten geschaffen werden. Weltweit benötigen rund 2,4 Millionen Menschen über Resettlementprogramme eine sichere Aufnahme in einem Drittstaat. Es ist eine menschenrechtliche Verpflichtung der EU-Staaten, einen geordneten und wirksamen Weg zur Aufnahme von Menschen in Not zu gewährleisten.”
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