Berlin, Deutschland, 17. September 2024 — Während einige europäische Staaten Maßnahmen zur Verschärfungen der Grenzkontrollen ergreifen, warnt International Rescue Committee (IRC): Europäische Staats- und Regierungschef*innen sind moralisch und rechtlich verpflichtet, die Rechte von schutzsuchenden Menschen in Europa zu wahren – nicht, sie abzuweisen.
Harlem Désir, IRC-Vizepräsident für Europa, kommentiert:
„Bisher sind 2024 mehr als 1000 schutzsuchende Menschen im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen oder werden noch vermisst. An diesem Wochenende sind mindestens acht Menschen im Ärmelkanal gestorben.
Diesen verheerenden Entwicklungen sollte mit entschlossenem Handeln begegnet werden, um das unermessliche menschliche Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Die europäischen Staaten müssen sicherstellen, dass schutzsuchende Menschen in Europa Zuflucht finden können, ohne ihr Leben riskieren zu müssen.
IRC ist besorgt über die einseitige Entscheidung Deutschlands, neue Grenzkontrollen einzuführen. Diese könnten zu einem Dominoeffekt in ganz Europa führen – mit dem Ergebnis, dass Geflüchtete ohne Rechtszugang von Grenze zu Grenze geschickt werden. Europa braucht mehr, nicht weniger Zusammenarbeit bei der Verwaltung von Grenzkontrollen, in der Migrationspolitik und im Schutz von Asylsuchenden. Dazu kommt das besorgniserregende Interesse der britischen Regierung an Italiens Migrationsabkommen mit Albanien. Solche Abkommen sind kostspielig und letztlich unwirksam.
Weder eine Verschärfung der Grenzkontrollen noch Abschreckungsmaßnahmen werden Menschen davon abhalten, Sicherheit und Schutz zu suchen. Diese Maßnahmen werden die Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, nur noch verschärfen – indem sie Schutzsuchende in die Hände von Schleppern treiben oder sie auf noch gefährlichere Routen zwingen.
Auf der Suche nach Asyl Grenzen zu überqueren ist ein Grundrecht. Alle Staaten haben die Pflicht, Menschen zu schützen – und sie nicht abzuweisen. Anstatt immer wieder die gleichen Fehler zu machen, müssen sie weg von Abschreckungsmaßnahmen und auf funktionsfähige Lösungen setzen. Es bedarf Investitionen in die Integration und den Ausbau sicherer Routen, damit schutzsuchende Menschen gar nicht erst auf gefährliche Routen gezwungen werden.“