Berlin, 17. November 2023 — Nach intensivem gemeinsamen Einsatz mit anderen Nichtregierungsorganisationen in den letzten Monaten gegen die geplanten Haushaltskürzungen bei der humanitären Hilfe in Höhe von 36 Prozent bzw. 1 Milliarde Euro begrüßt IRC die Nachricht, dass der Bundestag plant, das begrenzte Budget doch höher anzusetzen. Mit einer Erhöhung um 700 Millionen Euro im Vergleich zum bisherigen Entwurf würden die befürchteten Kürzungen nach der Bereinigungssitzung weniger drastisch ausfallen als erwartet.
Das ist ein wichtiges außenpolitisches Signal an die Weltgemeinschaft und andere Geber, dass Deutschland weiterhin eine verlässliche Gestaltungsmacht innerhalb des multilateralen Systems sein möchte, insbesondere als zweitgrößter Geber von humanitärer Hilfe. Wir rufen den Bundestag dazu auf, dieses Signal Anfang Dezember mit dem Beschluss des Haushalts zu unterstreichen.
Trotz der geplanten höheren Mittelansatzes lässt dieser Haushalt jedoch Luft nach oben. Der weltweite Bedarf an humanitärer Hilfe ist enorm: Rund 339 Millionen Menschen sind 2023 auf humanitäre Hilfe angewiesen, 65 Millionen mehr als im Vorjahr und mit einem massiven erwarteten Anstieg in 2024. Die im Bundeshaushalt für humanitäre Hilfe zur Verfügung stehenden Mittel müssen diesem steigenden Bedarf entsprechend bereitgestellt werden, um die Unterstützung der Menschen in den ärmsten und von Krisen betroffenen Regionen der Welt sicherzustellen.