Berlin, Deutschland, 9. September 2024 — In der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause sind richtungsweisende Diskussionen zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu erwarten. In dieser kritischen Verhandlungsphase appelliert International Rescue Committee (IRC) Deutschland erneut an die Bundesregierung: Massive Kürzungen in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit senden in Zeiten multipler weltweiter Krisen nicht nur das falsche politische Signal, sondern werden katastrophale Auswirkungen für Menschen in Krisenregionen haben.
Mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Haushaltsentwurf soll das Budget des BMZ für 2025 auf 10,3 Milliarden Euro zusammengekürzt werden, acht Prozent weniger als im Vorjahr. Die Übergangshilfe wurde um 38 Prozent gekürzt. Auch im Auswärtigen Amt werden massive Kürzungen vorgenommen. Alleine die Gelder für humanitäre Hilfe sollen um die Hälfte, auf 1,04 Milliarden Euro, zusammengestrichen werden. Von Kürzungen betroffen ist auch das Budget für humanitäre Aufnahmeprogramme im Haushalt des Bundesinnenministeriums, infolge derer u.a. das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan*innen auslaufen würde.
Mit diesem Haushaltsentwurf droht die Bundesregierung, sich ihrer internationalen Verantwortung zu entziehen. Nachdem Deutschland zu einem der wichtigsten Geberländer für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe geworden ist, wird der außenpolitische Handlungsspielraum durch die geplanten Kürzungen deutlich geschwächt. 300 Millionen Menschen sind heute auf humanitäre Hilfe angewiesen – und trotzdem halbiert die Bundesregierung die Mittel, um ihnen Unterstützung zu leisten.
Corina Pfitzner, Geschäftsführerin von IRC Deutschland kommentiert:
,,Mehr Krisen erfordern mehr, nicht weniger Engagement. Wenn die Bundesregierung als eines der einkommensstärksten Länder der Welt ihre globale Verantwortung nicht weiterhin wahrnimmt, wer dann? Die Unterstützung von Menschen in Krisenregionen durch humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Aufnahmeprogramme sind keine bloßen Ausgaben, sondern entscheidende Investitionen in eine stabile, sichere und nachhaltige Zukunft. Was von Berlin aus gesehen abstrakte Zahlen auf dem Papier sind, sind die Schicksale von Menschen weltweit. Die Notwendigkeit und Wirksamkeit von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit auszublenden ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch strategisch unklug von der Bundesregierung.
Krisen lassen sich von nationalen Grenzen nicht aufhalten, lassen sich nicht ignorieren. Globale Herausforderungen erfordern globale Lösungen. Wenn Deutschland auch zukünftig globale Politik mitgestalten will, gerade in den Krisenherden unserer Welt, sind humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit oftmals die einzig verbleibenden Instrumente. Für die Aushöhlung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe wird Deutschland einen hohen Preis zahlen – und sich zukünftig in ihrer Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft möglicherweise an der Seitenlinie wiederfinden.”