Berlin, 3. Februar 2025 —  Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und unterstützt, in der wir beteiligt und respektiert werden. Diese grundlegenden Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Sie geben uns Stabilität, Sicherheit und Halt. Sie garantieren, dass unsere grundlegende Würde und unsere Freiheit gewahrt werden. Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Werte zu bewahren und zu verteidigen.

Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt: Unterschiedliche Ideen, Herkunftsgeschichten, Religionen, Weltanschauungen und Identitäten bereichern uns. Geflüchtete Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt sind längst Teil unserer Gesellschaft geworden. Sie arbeiten hier, engagieren sich und ziehen ihre Kinder groß. Taten einzelner Personen, die uns fassungslos machen und in Entsetzen zurücklassen, wie der schreckliche Angriff von Aschaffenburg, dürfen niemals dazu führen, dass ganze Gruppen stigmatisiert, rassifiziert oder entrechtet werden. 

Wir gehören zusammen: Ob geflüchtet, eingewandert oder hier geboren, wir sind alle Teil dieser Gesellschaft. Grund- und Menschenrechte gelten entweder für uns alle oder sie gelten gar nicht. Die Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden, bedrohen dieses Selbstverständnis. Polarisierende und grob rechtswidrige Forderungen nach Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, der Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, nach Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete und nach pauschalen Inhaftierungen aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind nicht dafür geeignet, aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Sie sorgen weder für mehr Sicherheit noch für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze oder gleiche Bildungschancen, geschweige denn für ein funktionierendes Gesundheitssystem, in dem auch psychische Erkrankungen angemessen versorgt werden. Was noch schlimmer ist: Durch ihre offensichtliche Rechtswidrigkeit schwächen sie unsere Verfassung und den Wert von europäischem und internationalem Recht. 

Wir appellieren deswegen an die Vertreter*innen der CDU: Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen. In verschiedenen EU-Ländern sind die Folgen einer autoritären Politik zu beobachten. Dort wird ein „Wir gegen die Anderen“-Denken geschürt und Politik gegen queere Menschen, Migrant*innen, Arbeitslose und andere Minderheiten betrieben. Gewalt an den Grenzen – selbst gegen Kinder – ist bereits Normalität. Gleichzeitig werden die Institutionen des Rechtsstaats untergraben, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen und die Arbeit von Anwält*innen und Journalist*innen behindert oder eingeschränkt. Als konservative, christlich-demokratische Partei muss die CDU hier gegenhalten und sich klar abgrenzen. 

Wir haben die Wahl: Wollen wir ein offenes, vielfältiges und demokratisches Land bleiben, das die Rechte und Grundfreiheiten aller wahrt und das die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit respektiert und schützt? Oder gehen wir zurück in eine düstere Zeit, in der Grund- und Menschenrechte nur noch für einige gelten und ganze Bevölkerungsteile zu Schuldigen für gesamtgesellschaftliche Missstände gemacht werden? 

Politische Handlungsfähigkeit zeigt sich durch Gesetze und Maßnahmen, die realistisch, wertebasiert und rechtskonform sind. Das ist unsere Erwartung an die CDU – aktuell im Wahlkampf und besonders bei einer möglichen Regierungsverantwortung. Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen fordern die Parteispitze der CDU sowie alle Teilnehmenden des Parteitags auf: Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland. Stehen Sie für die menschenrechtliche Brandmauer ein – mit Worten und mit Taten.

 

Unterzeichnende Organisationen 

Bundesebene

Aktion gegen den Hunger

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Amadeu Antonio Stiftung

Amnesty International Deutschland e.V.

Antidiskriminierungsverband Deutschland 

Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.

Ärzte der Welt e.V. 

AWO Bundesverband

BACK e.V.: Bundesverband Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung

BAfF - Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer

borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Brot für die Welt

Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren

Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit

Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V. 

Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel - KOK e.V.

CARE Deutschland e.V.

Der Paritätische Gesamtverband

Deutsche Gesellschaft für Public Health e.V.

Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF e.V.)

Deutsche Sektion der Women's International League for Peace and Freedom (WILPF)

Deutscher Caritasverband e.V.

Deutscher Frauenrat

Deutscher Hebammenverband e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Evangelische Auslandsberatung

Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 

FORUM MENSCHENRECHTE - Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen

GermanDream

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV) 

Global Citizen

Goldnetz gGmbH

Handicap International e.V.

HÁWAR.help

Humanistische Union e.V.

International Rescue Committee (IRC) Deutschland

IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit - Deutschland e.V.

IPPNW - Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.

Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland

Jugendliche ohne Grenzen 

JUMEN e.V. - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Kabul Luftbrücke

Kindernothilfe e.V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Kritnet

LeaveNoOneBehind

LSVD+ - Verband Queere Vielfalt

medico international

MISSION LIFELINE International e.V.

Moving Cities

NRV (Neue Richter*innen Vereinigung)

Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.

Oxfam Deutschland e.V.

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Raphaelswerk e. V.

Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. (RAV)

Sea-Eye e.V.

SOLWODI Deutschland e.V.

Terre des Hommes Deutschland e.V. 

United4Rescue – Gemeinsam retten e.V.

Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Verein Demokratischer Ärzt*innen

We'll Come United

Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e. V.

Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser

Landesebene

#Rat zur Ausbildung

AG Diakonie in Rheinland-Pfalz

Aidshilfe Weimar & Ostthüringen e.V.

Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e.V. 

AWO Kreisverband München-Stadt e.V.

AWO LAG Brandenburg

AWO Landesverband Berlin e.V.

AWO Landesverband Saarland e.V.

AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.

AWO Ortsverein Kronshagen

AWO-Region-Harz e.v.

Ban Ying e.V.

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.

Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)

Brot & Rosen, Diak. Basisgemeinschaft e.V.

Café 104 e.V.

Caritasverband für das Bistum Essen e.V.

Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V.

Caritasverband für die Diözese Limburg e.V.

Caritasverband für die Diözese Münster e.V.

Caritasverband für die Diözese Münster e.V.

Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg e.V.

Caritas in Niedersachsen

colorido e.V. Plauen

Der Paritätische Baden-Württemberg

Der Paritätische Brandenburg e.V.

Der Paritätische Hessen

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Sachsen e.V.

Diakonie Hessen

Diakonisches Werk Hamburg

Diakonisches Werk Schleswig-Holstein 

Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. 

Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen

Dorfliebe für alle! Saale-Orla-Kreis für Solidarität und Respekt

EmpowerMensch - Beratungszentrum gegen Diskriminierung

Ev. Kirche im Rheinland

Ev. Kirchenkreis Erfurt - Büro für ausländische Mitbürger:innen

Feministisches Netzwerk für Gesundheit Berlin

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Flüchtlingsrat Brandenburg

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Flüchtlingsrat NRW e.V.

Flüchtlingsrat RLP e.V.

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Gesundheitsmobil Lübeck

Hessischer Flüchtlingsrat

IN VIA Bayern e.V. Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit

KJHZ Fürth gGmbH 

LAG Autonomer Frauenhäuser Schleswig-Holstein

Landesarbeitsgemeinschaft der AWO NRW

Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW

Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit NRW e.V.

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.

Landesverband der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Thüringen e.V.

Landesverband Diakonie Berlin-Brandenburg (DWBO)

Maaßen-Stiftungs-gGmbH   

Medibüro Berlin

Medinetz Gießen e.V.

Medinetz Hannover e.V.

MediNetz Koblenz e.V. 

MediNetzBonn e.V.

NaturFreunde Berlin

Nürnberger Menschenrechtszentrum

Ökumenewerk der Nordkirche

Paritätischer Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland

Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V.

PASSAGE gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH 

Runder Tisch Asyl und Migration in Potsdam Mittelmark 

Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Save the Children Deutschland e.V.

SJD - Die Falken NRW

SozDia Stiftung Berlin

STATTwerke e.V.

Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk "thadine"

Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V.

VIA Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.