26. Juni 2023 — Als Folge des Versagens der EU, Schutzsuchende eine sichere Ankunft in Europa zu ermöglichen, sind an Europas Grenzen erneut dutzende Menschen vor zwei Wochen ums Leben gekommen.
Hunderte werden vermisst und gelten nach der jüngsten Tragödie nahe der griechischen Küste als tot. Einigen Berichten zufolge befinden sich unter den Toten viele Frauen und Kinder, die unter dem überfüllten Deck des Fischerbootes festgehalten wurden. Die Behörden mehrerer EU-Mitgliedstaaten wurden Stunden vor dem Kentern des Bootes über die kritische Situation informiert und ein Flugzeug von Frontex war ebenfalls vor Ort gewesen.
Täglich ereignen sich ähnliche Situationen an Europas Land- und Seegrenzen. Das erste Quartal dieses Jahres war das tödlichste im zentralen Mittelmeer seit sechs Jahren.
Menschenrechtsorganisationen, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Vereinten Nationen sowie zahlreiche investigativ arbeitende Journalist*innen und große Mediennamen haben Menschenrechtsverletzungen, Pushbacks und systematische Versäumnisse bei Such- und Rettungsaktionen dokumentiert, die mittlerweile zur de facto Migrationsmanagementpolitik der EU geworden sind.
Hunderte Berichte und Beweismittel wurden veröffentlicht, darunter auch Zeugen und Berichte von Überlebenden. Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen haben unermüdlich bei der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und europäischen Politiker*innen für Maßnahmen plädiert, welche Menschenrechtsverletzungen und sinnlose Todesfälle an den EU-Grenzen beenden sollen.
Stattdessen haben einige EU-Staaten die Such- und Rettungskapazitäten auf See drastisch reduziert und die Such- und Rettungsoperationen der Zivilgesellschaft eingeschränkt. Infolgedessen bekommen Migrant*innen in Not keine schnelle und effektive Hilfe, was eine offensichtliche Missachtung internationaler SAR-Verpflichtungen darstellt.
Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten letzte Woche auf eine Reform des europäischen Asyl- und Migrationsystems geeinigt, das auf Abschreckung und systematischer Inhaftierung an den EU-Grenzen beruht. Höchstwahrscheinlich werden dadurch weitere Pushbacks und Todesfälle auf See gefördert, während die bisher eingerichteten Mechanismen zur Grenzüberwachung weder unabhängig noch effektiv sind. Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, werden nur noch gefährlichere Routen aufgezwungen und es wird nur noch zu weiteren unnötigen Todesfällen kommen. Gleichzeitig verlassen sich die EU-Mitgliedstaaten weiterhin auf intransparente Milliardendeals mit Drittländern, damit sie sich ihrer Asylverantwortung entledigen können.
- Wir fordern eine vollständige Untersuchung der Todesfälle, insbesondere der Rolle der EU-Mitgliedstaaten sowie der Beteiligung von Frontex.
- Wir fordern die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, endlich eine klare Position zu dem offenen Friedhof an Europas Land- und Seegrenzen einzunehmen und die Mitgliedstaaten zur Rechenschaft zu ziehen.
- Wir fordern ein europäisches Asylsystem, das den Menschen das Recht auf Schutz unter voller Achtung ihrer Rechte garantiert. Die EU sollte die Erzählung, dass Schiffsunglücke den Schleppern angelastet werden, aufgeben und aufhören, Lösungen ausschließlich in der Zerschlagung krimineller Netzwerke zu sehen.
- Wir fordern die EU und die Mitgliedstaaten auf, proaktive staatliche Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer einzurichten.
Jahrelang haben wir leere Worte von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten gehört; sie seien durch den Verlust von Menschenleben "besorgt", "betrübt" und "entsetzt", aber Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Dieses Mal muss es anders sein. Es ist an der Zeit, endlich die Leben und Rechte der Menschen, die Sicherheit in Europa suchen, zu schützen.
Unterschriften
- Amnesty International
- Danish Refugee Council
- HIAS Europe
- Human Rights Watch
- International Rescue Committee
- Médecins sans Frontières / Doctors Without Borders
- Missing Children Europe
- Oxfam
- Save the Children
- SOS Children’s Villages International
