Berlin, 25. März 2024 — Die heutige Verabschiedung der Resolution 2728 im UN-Sicherheitsrat ist ein wichtiger Schritt nach zu vielen bereits gescheiterten Abstimmungen. Die Resolution fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza für die Dauer des Ramadan und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Ein Waffenstillstand ist der einzige Weg, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und die Ausweitung humanitärer Hilfe zu ermöglichen. IRC fordert weiterhin einen anhaltenden Waffenstillstand – weit über den Monat Ramadan hinaus, der in wenigen Wochen endet.
Diese Resolution muss ein entscheidender Wendepunkt sein –und umgesetzt werden. Die Mitglieder des Sicherheitsrates müssen dringend ihren ganzen Einfluss geltend machen, eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und einen anhaltenden Waffenstillstand durchzusetzen.
Der Sicherheitsrat und die Mitgliedstaaten sollten weiterhin für die Umsetzung der in dieser Resolution 2728 und in den Resolutionen 2720 und 2712 enthaltenen Forderungen eintreten. Nur so ist sicherzustellen, dass alle Parteien den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nachkommen. Dazu zählt einschließlich der Schutz von Zivilist*innen und zivilen Objekten wie Krankenhäusern. Auch müssen sie dringend Maßnahmen ergreifen, um den humanitären Zugang nach ganz Gaza zu verbessern, u. a. durch die Nutzung aller verfügbaren Routen und Öffnung aller Grenzübergänge.
Es ist unverzeihlich, dass Israel UNRWA daran hindert, Lebensmittel in den Norden von Gaza zu liefern, wo eine Hungersnot droht und Kinder bereits verhungern. Ohne einen von allen Parteien eingehaltenen Waffenstillstand und ohne Israels Zustimmung zur Ausweitung der humanitären Hilfe droht in Gaza eine weitere Katastrophe. Bis August 2024 könnten – basierend auf Analysen des John Hopkins Institute – bis zu 140.000 Kinder akut unterernährt sein, wenn die Krise in Gaza weiter eskaliert. Die Zeit drängt – ein Waffenstillstand muss unverzüglich umgesetzt werden.