Berlin, 15. März 2021 —  Am 18. März jährt sich die Verabschiedung der EU-Türkei-Erklärung zum fünften Mal. Laut der als „vorrübergehende Maßnahme“ definierten Erklärung soll die Türkei Geflüchtete aller Nationalitäten an der irregulären Überfahrt nach Griechenland hindern bzw. ihre Rückführung von den griechischen Inseln in die Türkei ermöglichen. Im Gegenzug für jede*n zurückgeführte*n syrische*n Geflüchtete*n soll die EU eine*n Geflüchtete*n von der Türkei in einen der Mitgliedsstaaten umsiedeln.   

In der Praxis wurde die Erklärung so nicht umgesetzt – mit verheerenden Folgen für die geflüchteten Menschen, die in Europa Sicherheit und Schutz suchen. Seit März 2016 wurden lediglich 2.140 Geflüchtete von Griechenland in die Türkei zurückgeführt. Die Konsequenz: Mehr als 15.000 Menschen sitzen auf den griechischen Lagern in unwürdigen und unsicheren Verhältnissen fest – und der Zustrom geht weiter.  

Imogen Sudbery, IRC-Direktorin Policy and Advocacy Europe, erklärt: 
„Die EU-Türkei-Erklärung ist ein Schandfleck in der Menschenrechtsbilanz der Europäischen Union. Die geflüchteten Menschen, die weiterhin auf den griechischen Inseln festsitzen, zahlen den Preis dafür. Die Auslagerung des Migrationsmanagements der EU an Nicht-EU-Länder ist weder eine humane noch nachhaltige oder praktikable Lösung. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich entscheiden: Entweder sie wälzen die Verantwortung für ihre Migrationspolitik weiterhin auf Drittstaaten ab und lassen die Menschen an den EU-Außengrenzen leiden oder sie handeln und erfüllen ihre moralischen und rechtlichen Verpflichtungen gegenüber schutzsuchenden Menschen.“ 

Ralph Achenbach, Geschäftsführer IRC Deutschland, sagt dazu:
„Die entsetzliche Situation auf den griechischen Inseln ist ein Armutszeugnis für das Wertesystem der EU. Das Leiden geflüchteter Menschen innerhalb Europas dauert bereits seit fünf Jahren an. Dies ist auch ein Ergebnis einer EU-Migrationspolitik, die Verantwortung für Sicherheit, Würde und Wohlergehen von Geflüchteten auslagert anstatt das Recht auf Asylsuche in der EU zu gewährleisten. Deutschland und die EU müssen endlich ihre Schutzverantwortung wahrnehmen und Menschen, nicht Grenzen, ins Zentrum ihrer Politik stellen.“   

Die Arbeit von IRC in Griechenland 

International Rescue Committee (IRC) unterstützt Geflüchtete auf den griechischen Inseln im Bereich Sanitär sowie Hygiene und berät Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. Zudem gibt es Programme zu Kinder-, Jugend- und Umweltschutz.  

IRC bietet seit 2016 psychologische Unterstützung für Geflüchtete in Griechenland an. 2018 begann die humanitäre Hilfsorganisation mit der Durchführung eines speziellen Programms für psychische Gesundheit auf Lesbos. Erkentnisse dieser Arbeit sind im Bericht „Unprotected, Unsupported, Uncertain“ veröffentlicht. Seitdem wurde das Programm auf die Inseln Samos und Chios ausgeweitet und hat über 900 Menschen erreicht.