Berlin, 15. Januar 2020 — Die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) begrüßt die Einigung auf einen umfassenden Plan für eine politische Lösung der Libyen-Krise.
„Dies ist ein entscheidender Moment für die Europäische Union“, sagt Thomas Garofalo, IRC-Landesbeauftragter für Libyen. Nun müssten die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die in Berlin vereinbarten Maßnahmen unter Führung der Vereinten Nationen umgesetzt würden. „Die Gewalt muss jetzt aufhören - zum Wohle von Tausenden von Menschen, die bereits in Libyen gelitten haben.“
IRC begrüßt, dass die Teilnehmer*innen der Konferenz die äußerst kritische humanitäre Lage und Verletzung von Menschenrechten angesprochen und dazu aufgerufen haben, die Zivilbevölkerung, Migrant*innen, Flüchtlinge und Asylbewerber*innen besonders zu schützen. Sie sollten nun alles in ihrer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass die jetzt getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden und zur Verbesserung des Lebens der Menschen in Libyen führen.
„IRC hat die libyschen Behörden wiederholt dazu aufgefordert, mit Unterstützung der EU und anderer Akteure nach Alternativen zur Inhaftierung von Migrant*innen und Flüchtlingen zu suchen. Wir freuen uns, dass sich diese Forderungen im Kommuniqué des Berliner Gipfels widerspiegeln. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dabei auch ihre eigenen Versprechen umsetzen und Umsiedlungsprogramme im Rahmen des „Emergency Transit Mechanism“-Programms in Niger und Ruanda ausbauen und dafür sorgen, dass Evakuierungen aus Libyen verstärkt und damit dem wachsenden Bedarf angepasst werden.“