Berlin, 22. November 2024 —  International Rescue Committee (IRC) Deutschland ist zutiefst besorgt über den fehlenden Bundeshaushalt 2025 aufgrund der frühzeitigen Auflösung der Regierungskoalition. Die unklare Finanzierungslage bedroht die Fortsetzung zivilgesellschaftlicher Projekte von Nichtregierungsorganisationen, sowohl in Deutschland als auch weltweit. Vor Sommer 2025 ist kein verabschiedeter Haushalt zu erwarten. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sind von staatlicher Förderung abhängig. Diese fragile Finanzierungslage droht zu einer gefährlichen Lücke im zivilgesellschaftlichen Engagement zu führen, die besonders Menschen in Notlagen treffen wird, die dringend auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. 

Die Auswirkungen der Haushaltsstreitigkeiten der letzten Monate sind in der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie IRC spürbar, was nun zusätzlich durch die bevorstehenden Monate ohne verabschiedeten Bundeshaushalt verschärft wird: Menschen, deren Leben und Lebensgrundlagen durch Krieg, Konflikt und Naturkatastrophen zerstört wurden, werden durch reduzierte Mittel in den Bereichen humanitäre Hilfe, Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit weniger Unterstützung erhalten. Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund in Deutschland werden weniger Dienstleistungen und Programme angeboten.  

IRC fordert konkrete Überbrückungshilfen, damit dringend notwendige Maßnahmen für Menschen in Not nicht durch die politische Situation beeinträchtigt werden. IRC appelliert an alle an der künftigen Regierung beteiligten Parteien, sich für die schnellstmögliche Fertigstellung des Haushalts 2025 einzusetzen. Es bedarf jetzt einer raschen Auszahlung aller bereits zugesagten Mittel, Übergangshilfen für zuverlässige Finanzierung, und eine klare Verpflichtung für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Corina Pfitzner, IRC Deutschland Geschäftsführerin, erklärt: 

,,Das Fehlen eines genehmigten Bundeshaushalts löst einen Dominoeffekt in der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichem Engagement aus: Ohne einen finalen Haushalt kann die Bundesregierung keine neuen Finanzmittel verlässlich und langfristig zusagen. Wir, genauso wie viele andere zivilgesellschaftliche Akteure, stehen vor einer Finanzierungslücke unserer Arbeit. Die wenigsten Organisationen verfügen über die Rücklagen, um Kosten für Personal und Maßnahmen vorzustrecken. 

Die Konsequenz: Projekte laufen aus, Fachkräfte können nicht weiterbeschäftigt werden, und damit nehmen zwangsläufig die dringend benötigten Programmangebote für Menschen auf der Flucht, oder zu Themen wie Demokratisierung und Teilhabe ab. Die Finanzierungslücke schmälert die Fähigkeit der Bundesregierung, ihren Verpflichtungen in der Welt sowie im eigenen Land nachzukommen. Unsicherheit, parteipolitische Gräben oder mangelnder politischer Wille dürfen Demokratie, Teilhabe und eine vielfältige Zivilgesellschaft in Deutschland nicht gefährden."