5. Oktober 2021 —  Gemeinsam drängen 25 humanitäre Organisationen und Nichtregierungsorganisationen die Staats- und Regierungschef*innen der EU, auf dem anstehenden High-level Forum für gefährdete Afghan*innen einen „Rettungsanker“ zu bieten.

Die 25 Organisationen fordern die EU auf, den gefährdeten Menschen sichere und legale Wege aus Afghanistan und der Region zu ermöglichen. Damit wiederholen die Organisationen ihre Empfehlungen aus einer gemeinsamen Erklärung vom 16. September, in der die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, ihren Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen und zur humanitären Hilfe nachzukommen und die Verantwortung mit den Nachbarländern Afghanistans zu teilen. Das für Donnerstag, den 7. Oktober, geplante EU-Afghanistan-Forum zum Schutz gefährdeter Afghan*innen bietet ihnen eine wichtige Gelegenheit, dies zu tun.

Die Organisationen fordern die Staats- und Regierungschef*innen auf, diese Chance zu ergreifen, um:

  1. Bis 2022 ehrgeizige Zusagen für die Aufnahme von mindestens 36.000 Flüchtlingen im Rahmen von Resettlement-Programmen in verschiedenen Regionen zu machen. Gelten soll dies für Personen, die vom UNHCR als besonders gefährdet eingestuft werden und für ein solches Programm vorgesehen sind. Zusätzlich dazu muss ein spezielles Programm für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge aus den Nachbarländern aufgelegt werden, einschließlich derjenigen, die sich seit langem in dieser Situation befinden. Die Aufnahme in einem anderen Staat kann eine dauerhafte Lösung für bedürftige Flüchtlinge darstellen und gleichzeitig die Fähigkeit der Staaten in der Region stärken, weiterhin gefährdeten Menschen Schutz zu bieten.
  2. Zusätzlich zum Resettlement sollten alle verfügbaren legalen Wege genutzt werden, um schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan und der Region unverzüglich in Sicherheit zu bringen und ihnen bei ihrer Ankunft einen geregelten und sicheren Schutz zu bieten. Dazu gehört beispielsweise eine erweiterte und flexible Nutzung von Familienzusammenführungen, humanitären Visa, Community-Sponsorship-Programmen sowie Stipendien- und Arbeitsvisa. Solche Wege werden für Menschen mit dringendem Schutzbedarf ein Rettungsanker sein und sie davon abhalten, auf der Suche nach Sicherheit gefährliche Grenzübertritte zu riskieren. Entscheidend bleibt jedoch, dass Evakuierungen und humanitäre Aufnahmen zusätzlich zum Resettlement erfolgen und nicht auf die jährlichen Resettlement-Quoten angerechnet werden.
  3. Den Zugang zu einem fairen und umfassenden Asylverfahren für afghanische und andere Staatsangehörige in Europa aufrechtzuerhalten und gleichzeitig ihre Eingliederung, Integration und Teilhabe an der Gesellschaft zu unterstützen. Diese Wege in die Sicherheit können das Recht afghanischer und anderer Asylsuchender, in Europa Schutz zu suchen, nicht ersetzen, unabhängig davon, wie sie das Gebiet erreichen. Unter anderem müssen alle abgelehnten Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger dringend überprüft werden, Abschiebungen in die Region müssen im Einklang mit dem Grundsatz des Non-Refoulement (Nicht-Zurückweisung) formell ausgesetzt werden, und alle Zurückweisungen oder Verweigerungen des Zugangs zu Asyl oder der Aufnahme von Asylbewerber*innen in Europa müssen von den zuständigen EU-Institutionen unverzüglich untersucht und sanktioniert werden.

In den vergangenen Wochen haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Regionen und Städte sowie die Zivilgesellschaft ihre Solidarität mit den afghanischen Flüchtlingen bekundet und dringend Wege in die Sicherheit gefordert. Die europäischen Staats- und Regierungschef*innen müssen nun nachziehen.

 

Unterstützende Organisationen: